Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des
Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich
58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen
der EU auch mit einer deutlichen Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten
getroffen werden sollten, lediglich 36 Prozent wollen, dass hierbei
Einstimmigkeit erzielt werden muss (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht").
Vermutlich wurde Kanadas Premierminister Justin
Trudeau am Donnerstagmorgen zu Hause in Ottawa mit der guten
Nachricht geweckt. Die Belgier haben ihre internen Probleme geregelt,
die Regionalparlamente werden dem Ceta-Freihandelsabkommen bis
Freitagnacht zustimmen. Das bedeutet, dass mit kleiner Verzögerung
der EU-Kanadagipfel nun doch stattfinden kann, inklusive feierlicher
Unterzeichnung des Handelsvertrags. Zum Feiern gibt es aber wenig
Anlass. Sieben Jahre lang haben Unterhänd
Warum eigentlich reagiert Kanada so zurückhaltend
auf die Meldung, dass sich die die belgische Föderalregierung doch
noch unter dem massiven Druck der EU mit den widerspenstigen Wallonen
auf ein Ja zu CETA hat einigen können? Die EU hat doch Erfahrung,
wenn es darum geht, nicht gewünschte Ergebnisse von Volksbefragungen
in gewünschte zu verwandeln. Nach dem Nein der Franzosen und
Niederländer zur EU-Verfassung nannte man die Festschreibung
neoliberaler Wirtsch
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz geht
von einem Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada aus. Es wäre gut, wenn CETA nicht kommen würde,
erklärte der handelspolitische Koordinator der Linksfraktion im
EU-Parlament gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Aber die Wirtschaftskreise in
der EU und Kanadas sind starke Protagonisten, die alles versuchen
werden, im In
Dass der Tankstellenverband nun auf eine
schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das
Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet
darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das
halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot
hat sich bewährt. Es gilt unter Experten bundesweit als
vorbildlich. Trotzdem will das Land es nun wieder abschaffen –
ohne Not und ohne vernün
Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand
in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine
Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift
des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den
Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber
wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist
das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel
internationale Vertr
Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher
Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei
unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter
Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen,
die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder
wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes
benachteiligt werden. Bleibt das Urteil ohne nationale Antwort aus
Berlin, dü
Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft
Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands
Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen
herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung
umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig
mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die
Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in jedem anderen
Bundesland. Deshalb bekommt der Freistaat auch seit
Zwar steht außer Zweifel, dass in den
nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung,
die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der
Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen – mit
viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur
wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der
sprudelnden Steuereinnahmen auch geboten, damit zu beginnen, den
Schuldenber
"Die Ergebnisse der Verhandlungen zum
Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich
wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger.
Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der
Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem Ministerpräsidenten hart ins
Gericht: "Gut eine Milliarde weniger aus Bayern ab 2020. Bis dahin
und künftig zahlen wir jährlich einige Milliarden zu viel – wo soll
