In Hinblick auf mögliche Koalitionen 2017 sieht Omid
Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag,
SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der grünen Wählerschaft nicht als
beliebter an als Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich bin kein Fan der
Bundeskanzlerin und ich bin auch kein Fan davon, dass Grüne dazu
aufrufen, jemand anderen zu wählen", so Nouripour im
phoenix-Interview. Dennoch sei es "sicher so, dass bei den grünen
Wä
Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das alttestamentarische
Gerechtigkeitsverständnis, das einst dem Recht des Stärkeren Grenzen
setzen sollte, praktizieren die afghanischen Taliban seit jeher. Ihr
Angriff auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif ist ihnen
Vergeltung für einen Luftangriff durch US-Kampfflugzeuge, bei dem
Anfang November mehr als 30 Zivilisten ums Leben gekommen waren –
laut Taliban mit Hilfe der Bundeswehr. Selbst wenn das Dementi der
Bundeswehr in diesem
Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob
sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten einigen können. 17 Prozent der Bundesbürger sagen,
es sei für sie sehr wichtig, wer Bundespräsident wird, für weitere 44
Prozent ist das wichtig, 28 Prozent sehen das für sich als nicht so
wichtig an, und 10 Prozent ist das überhaupt nicht wichtig. (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden
Union setzt sich erfolgreich für den ländlichen
Raum ein
In der Nacht zum heutigen Freitag hat sich der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages darauf verständigt, die Sanierung von
kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder
Schwimmbädern mit zusätzlichen 100 Millionen Euro zu unterstützen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und die zuständigen
Berichterstat
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps deutet sich an,
dass die Europäische Union in sicherheitspolitischen Fragen enger
zusammenrücken könnte. Denn der künftige Präsident ist ein
Nationalist, dessen Politik für die bisherigen Partnerstaaten der USA
wenig verlässlich sein dürfte. Mit seinen Soldaten will sich Trump
nur noch punktuell im Interesse des eigenen Landes engagieren.
Deswegen wird in der EU wieder einmal laut über die Schaffung einer
gemeinsa
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr
Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den
Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit
weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb
beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 10.
November 2016 zugestellt wurde.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei
aufgerufen, angesichts der sozialen und politischen Herausforderungen
»über Bündnisfähigkeiten ernsthaft und jenseits von Ritualen und
Reflexen« nachzudenken. Er erneuerte seinen Vorschlag, »dass wir die
bestehende Bundestagsmehrheit nutzen sollten, um eine
fortschrittliche Politik einzuleiten«.
Ein solcher Weg sei »nicht ohne politisches Risiko. Wir wissen
nicht, ob sich eine solche Politik
Die Handelsexpertin der NGO "Corporate Europe
Observatory", Pia Eberhardt, hält die Zusatzerklärungen zu dem am
vergangenen Sonntag unterzeichneten Freihandelsabkommen EU-Kanada
(CETA) für eine reine "PR-Nummer". Am Text sei kein Buchstabe
geändert worden, erklärte sie gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die
Zusatzprotokolle und Erklärungen eigneten sich dagegen hervorrag
Nach dem Burka-Verbot nehmen sich CSU und CDU im
Kampf um die Herzen der AfD-Wähler nun ein weiteres Symbolthema vor:
die Kinderehe. Und die SPD-Bundestagsfraktion macht aus
unerfindlichen Gründen munter mit. Mit politischen Symboldebatten ist
es so eine Sache. Sie widmen sich oft keinem echten, sondern nur
einem empfundenen Problem. Manchmal wird das Problem auch nur wegen
der losgetretenen Debatte überhaupt wahrgenommen. Fast immer wird
vereinfacht, so wie auch jetzt, wo e
Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich
bemüht. Doch in Sachen Klimaschutzplan muss die SPD-Politikerin
vorerst die weiße Flagge hissen. Hendricks hat zu viel auf einmal
gewollt. Mehr noch: Ihr Entwurf hat sich für Wirtschaft und
Verbraucher zum Teil wie ein detailversessener Horrorkatalog gelesen.
Genannt seien nur das Verbot von Torf für Hobbygärtner oder die
Halbierung des Fleischkonsums bis 2050. Alles begründbar, aber alles
auch schwer vermittelbar.
