Das kritikwürdige Geschichtsverständnis von
Präsident Erdogan ist eine nationale Angelegenheit. Der Einsatz der
Bundeswehr auf einem türkischen Luftwaffenstützpunkt ist es nicht.
Wer ihn ablehnt, trifft nicht Ankara, sondern das westliche Bündnis
insgesamt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht
gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden
hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent). Bei den deshalb notwendig
werdenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu
Großbritannien will kaum jemand, dass die EU Großbritannien sehr
entgegenkommt. Sehr große oder große Zugeständnisse an Großbritannien
wollen nur 10 Prozent machen, 49 Proze
Mann, warum fehlt uns denn einfach die Lockerheit?
Handwerks- und Industriebetriebe klagen in der Lausitz und in ganz
Deutschland über Nachwuchssorgen. Gleichzeitig ist gerade in
Südeuropa die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen so hoch wie
nie. Viele von den jungen Leuten können richtig was. Warum nutzen wir
das nicht aus? Klar, weil wir im medial überreizten Alltag längst
alles vermengen. Kriegsflüchtlinge aus Nordafrika und Absolventen aus
spanischen Hoch
Auftakt zur diesjährigen Sommerinterview-Staffel im ZDF: Am
Sonntag, 10. Juli 2016, 19.10 Uhr, stellt sich die CDU-Vorsitzende
und Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Hauptstadtstudio den Fragen
von Bettina Schausten. Die veränderte Situation in Europa nach der
Brexit-Entscheidung in Großbritannien ist ebenso ein Gesprächsthema
wie auch die deutsche Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Die ZDF-Sommerinterviews gehen am Sonntag, 17. Juli 2016,
Farage und Johnson machen sich vom Acker,
heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt
durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt
weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in
Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide
Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man
könnte sich fast darüber freuen – wenn nicht schon in anderen
EU-Staaten &a
Deutschland muss endlich, wie dies mehrere
europäische Politiker seit Langem fordern, seine finanziellen
Anreize senken. Der neuen Regierung von Baden-Württemberg kommt hier
eine Schlüsselrolle zu. Sie tüftelt an einer Geldkarte, die es
Flüchtlingen zwar weiter ermöglichen würde, ihren Lebensunterhalt
ordentlich zu bestreiten. Es wäre dann aber nicht mehr möglich,
Bargeld zu horten und es in die Heimat zu schicken. Zwar bestreiten
vor a
Die Studie ist Ansporn zu weiteren
Anstrengungen, kein Anlass zu bitteren Klagen. Auch die Betreuung in
den Kindergärten und Krippen will schließlich finanziert sein.
107 000 zusätzliche Fachkräfte (Mehrkosten 4,8 Milliarden Euro)
fehlen nach Angaben der Studie für den Idealfall – sicher auch, weil
der Erzieherberuf trotz Tariferhöhungen weiter vergleichsweise nicht
gut genug bezahlt ist. Dennoch will zwischen statistischem
Personalschlüssel
Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR)
Die am 21. März 2016 in Kraft getretene
EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) wurde extrem spät von der
deutschen Legislative umgesetzt. Erst als die
Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) am 22. April vom
Bundesrat beschlossen wurde, gewannen Baufinanzierungsvermittler mehr
Klarheit. Seit Kurzem steht auch fest, welche Behörde in welchem
Bundesland für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis nach §34i GewO
z
Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine
Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die
Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend
machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das
Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der
Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren
Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan:
geschwiegen. So sendet die Einigung in
Vor rund einer Woche waren es noch die
Pessimisten unter den Politikern, Journalisten und Analysten, die im
Falle eines Votums der Briten für den Austritt aus der EU vor einem
europaweiten Flächenbrand warnten. Nun, fünf Tage nach dem Ja zum
Brexit stapeln Rechtspopulisten überall fleißig Holz aufeinander, um
ein Feuer zu entzünden, dass tatsächlich das Projekt EU bis auf die
Grundfesten niederbrennen könnte: Frankreichs Front Nationale-Chefin
Mari
