Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) verteidigt.
Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen
der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema
nötig.
"Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und wollen
Soldaten in Grenznähe stationieren. Es war deshalb notwendig, dass
dies mal jemand zum Thema ma
In der gnadenlosen Vergröberungslogik eines
Plebiszits werden eben genau diese Abwägungen zu einem rabiaten und
detailblinden Ja oder Nein abgeschliffen. Das etabliert eine neue Art
des öffentlichen Dialogs, in dem sich das politische Gespräch zu
einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert. Nicht nur das
schlimme und tödliche Attentat im britischen EU-Wahlkampf, sondern
auch die eigenen deutschen Erfahrungen in der Weimarer Republik
sollten erkennen la
Es ist schon ein Jammer: Im Mittelpunkt der
jüngsten Sitzung des Bundesrates sollte eigentlich die Verabschiedung
des Gesetzes zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als
sichere Drittstaaten stehen. Doch wegen der Blockadehaltung der
Grünen wurde der Tagesordnungspunkt ohne großes Tamtam gestrichen.
Auch Union und SPD war es am Ende recht so. Nur kein weiteres
Aufsehen erregen, lautete offenbar die Devise. Schließlich geht um
weit mehr als nur um grüne
Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ?
Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger
hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei
die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine
gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine
gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung
spielt der Islam eine große Rolle – was gerade junge
Türki
. Nach den verbalen Angriffen des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan auf deutsche Bundestagsabgeordnete macht
Grünen-Fraktions-Chef Anton Hofreiter seine Erwartungshaltung
gegenüber Angela Merkel deutlich. Am Mittwoch, 15. Juni 2016, sagte
er in der Sendung –SWR1 Leute– im Gespräch mit Moderatorin Nicole
Köster: –Was ich mir nach den klaren und guten Worten von Herrn
Lammert erwarten würde, wäre, dass sich unsere Kanzlerin auch endlich
äu
Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und
tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und
Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im
Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die
Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über
20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und
Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive
personalwirt
Deutschland steht mal wieder auf dem
"Siegertreppchen" – nach Recherchen einer anerkannten britischen
Fachzeitschrift hat sich die Republik den dritten Platz unter den
weltgrößten Waffenexporteuren zurück erobert. Nur die USA und
Russland haben zuletzt noch mehr Kriegsmaterial in alle
Himmelsrichtungen geliefert. Und dabei sind Kleinwaffen und Munition
noch gar nicht eingerechnet. Es ist ein trauriger Triumph. Denn
eigentlich war der zuständige Wirtschaftsmi
Weil Kompetenzen in Sektoren wie Bildung nicht auf
EU-Ebene liegen, muss auch das Dienstleistungsabkommen TiSA nach
Abschluss der Verhandlungen als sogenanntes gemischtes Abkommen von
allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das forderte der
Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagsausgabe). "Im Falle Deutschlands ist Bildung
sogar Ländersac
Wer meint, Rassismus sei eine deutsche Eigenart,
sollte dem türkischen Präsidenten lauschen. Seine Empfehlung, die
türkische Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen,
lässt so viel völkischen Wahn erkennen, dass die Resolution zum
Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfertigt
erscheint. Erdogans Vorwürfe gegenüber den »abtrünnigen« deutschen
Abgeordneten mit türkischen Wurzeln heute, 100 J
Er ist Sozialwissenschaftler, Fußball-Experte und
lebt an der Loire: Der Deutsche Prof. Albrecht Sonntag bedauert, dass
die Terrorangst bisher die Vorfreude auf die EM erstickte. Und er
warnt vor überzogenen Erwartungen, die EM könnte einen Aufschwung
oder eine bessere Integration anstoßen. Prof. Sonntag: "Fußball kann
positiv auf Gesellschaften einwirken, aber keine Probleme lösen."
Brennende Barrikaden, Schlangen an Tankstellen: Findet die
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