Bielefeld. Der frühere Bundesaußenminister
Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine wirtschaftliche Einheit
Europas ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
"Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) sagte er, dass bei aller
Bedeutung des Exports eine starke Heimatbasis nicht vergessen werden
dürfe. Sie sei auch im Zeitalter der Globalisierung von
entscheidender Bedeutung. "Es macht einen Unterschied, ob der
Wettbewerbsk
Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat
den Brexit-Volksentscheid in Großbritannien als Aufstand von
Reaktionären kritisiert. "Der Brexit war ein Aufstand von Menschen,
die der Vergangenheit nachhängen und die zugleich eine
Zukunftsrhetorik benutzten", sagte Crouch dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Die Briten werde der Austritt aus der EU viel
stärker treffen als die Menschen in den verbleibenden
Mitgliedstaaten. Die Vo
Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat deutlich
gemacht, dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union auch
unmittelbare Folgen auf den Arbeitsablauf in der EU haben wird. "Es
ist sonnenklar, dass Großbritannien nicht die Präsidentschaft der EU
in zweiten Halbjahr 2017 übernehmen kann", erklärte Leinen im
Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. Juni). Auch im Parlament und auf
den Arbeitsebenen werde es zu Konsequenzen kommen. "Ich kann mir auch
Mit der demokratischen Mehrheitsentscheidung der
BritInnen, die Europäische Union zu verlassen, ist ein »Point of no
return« erreicht – der Brexit ist mehr als ein Einschnitt. Die
europäische Integration ist in ihren Grundfesten erschüttert: Bisher
kannte sie nur eine Richtung, egal welche gravierenden Folgen die
ständige Erweiterung und das Zurückbleiben der politischen hinter der
ökonomischen Vertiefung der Zusammenarbeit auch hatte. Das britische
Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres
Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen
dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel
(69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten
Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt
Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es
egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent
hier un
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament, Manfred Weber, hat den mutmaßlichen britischen Austritt
aus der EU bedauert, jedoch deutlich gemacht, dass sich nunmehr
Großbritannien in einer schwierigen Lage befinde. "Die Briten stehen
jetzt allein und sind nicht mehr Teil der Familie. Sie haben ein
Problem, nicht wir", so der CSU-Politiker im Fernsehsender phoenix
(Freitag, 24. Juni). Wichtige weitere Nationen in Europa würden einen
europä
Mit 51,9 Prozent haben die Briten für den Austritt
aus der Europäischen Union gestimmt. phoenix konzentriert sich heute
auf das Brexit-Ergebnis und zeigt unter anderem Reaktionen aus
London, Berlin, Frankfurt, Brüssel und Paris.
Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben
erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die
Bedrohungen von außen zu verteidigen. Wer hinter diesem Gedanken der
Kanzlerin einen Hinweis auf eine ernstzunehmende Bedrohung oder gar
eine friedensfördernde Logik sucht, wird nichts finden.
Verständlicher wird Merkels verbale Aufrüstung, wenn man sich an
Obamas Hannover-Besuch erinnert. Anfang Mai verlangte der
US-Präsident unverblümt
Eine Geografin und Polizeiforscherin des
französischen Ministeriums für Forschung und Hochschulwesen (CNRS),
Mélina Germes, wirft der französischen Polizei vor, die Proteste
gegen das Arbeitsgesetz durch den Einsatz von Gewalt bewusst zu
eskalieren. "Die Eskalation am 14. Juni ging von der Polizei aus. Sie
griff die Spitze der Demonstration mit Schockgranaten und Tränengas
an", sagte Germes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"n
Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
entschieden. Ein paar Bauchschmerzen mit dem Programm zum
unbeschränkten Ankauf von Anleihen krisenbedrohter Staaten hat es
zwar, aber eigentlich ist es mit dem Vorgehen der Europäischen
Zentralbank (EZB) während der Eurokrise d–accord. Etwas anderes blieb
den Verfassungsrichtern eigentlich auch nicht übrig: Ein Urteil, das
das Kaufprogramm für verfassungswidrig erklärt hätte, wäre ein
politischer GA
