Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der
türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der
Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep
Tayyip Erdogan den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die
Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie
Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben. "Über all diese
Verletzungen des Völkerrechts sowie
Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs
Tagen war nach wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der
Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung
nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise
forciert. Schon vor Erdogans Erklärung vor seinem Sicherheitsrat
bedurfte es keiner Neigung zu Verschwörungstheorien, um zu erkennen,
dass allein sein Umsturzszenario bis ins Detail vorbereitet war und
ist; ja, dass e
"Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden", das ist
die erste Einschätzung, die der Friedensbeauftragte der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, und der Evangelische
Militärbischof, Sigurd Rink, zum vergangene Woche erschienenen
"Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr"
abgegeben haben.
Das Weißbuch konzentriere sich beim Thema Sicherheit und
Konfliktprävention ganz auf den Beitrag der Bundeswehr. So
Die Frage, ob der Islamische Staat hinter der Tat
steht oder nicht, scheint die alles entscheidende Frage zu sein nach
dem Anschlag bei Würzburg. Den Islamisten selbst scheint die
Urheberschaft für den Angriff des 17-jährigen Afghanen eine wichtige
Botschaft zu sein. Das ist verständlich, verbreitet diese doch neben
diffuser Angst den Glauben an eine Art Allmacht des IS. Jederzeit
einen Schläfer anknipsen zu können, ist eine ins Konzept der
Terrorbewegung seh
Sie treten redegewandt in Talkshows und
Bürgerversammlungen auf, sie mischen sich in den politischen Diskurs
an den Unis, sie beherrschen in etlichen Städten die
Ausländerbeiräte: Rhetorisch geschulte Erdogan-Anhänger dominieren
immer stärker die Debatte um die Themen Türkei und Islam. Sie
vertreten dabei – wie ihr geistiger Ziehvater – eine erzkonservative
und antidemokratische Politik.
Erdogans islamisch-konservativer Partei, der AKP, ist es gelunge
Die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig hat
den Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei verurteilt.
Damit sei »niemandem geholfen – außer Erdogan, der gestärkt aus
dieser Gewaltaktion hervorgeht«, sagte sie der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe). Eine
»notwendige demokratische Umgestaltung kann und muss aus der
Bevölkerung kommen«. Leidig forderte die Bundesregierung auf,
Berlins Sozialsenator Mario Czaja hat sich
optimistisch über die Chancen der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl
geäußert.
Czaja sagte dem rbb am Freitag, schon in den vergangenen fünf
Jahren habe die CDU viel Gutes für Berlin getan. "Die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist so hoch wie noch
nie, wir haben die Schulden gesenkt und auch viel für Gesundheit und
Pflege getan."
»Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero
mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine
Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder
lasse auf sie schießen. Dies sind meine Worte an das Volk der
Hereros.« Eindeutige Worte des deutschen Oberkommandierenden
Generalleutnant Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904, die einem
Befehl zum Völkermord gleichkommen.
Nach dem gerichtlichen Aus für die Übernahme
von Kaiser–s Tengelmann durch Edeka fordert die
Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) zur Rücknahme seiner Ministererlaubnis auf.
MIT-Chef Carsten Linnemann sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Das Urteil zeigt, dass der
Bundeswirtschaftsminister mit seiner Entscheidung nicht im
Gemeinwohlinteresse gehandelt hat. Die Entsch
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hat an die Länder
appelliert, die den Ländern vom Bund zugesagten Mittel für die
Integration direkt an die Kommunen durchzureichen. In einem Interview
mit dem rheinland-pfälzischen Privatsender Rockland Radio bezweifelte
Ebling, dass die Gelder dort ankämen, wo die Arbeit gemacht werde.
Weder die Länder, noch der Bund machten "tatsächliche
Integrationsarbeit". Diese Arbeit im Zusammenwirken m
