Es muss Merkel vor allem gelingen, dass ihre
nach wie vor hochriskante Flüchtlingspolitik nicht als Ausgangspunkt
islamistischen und anderen Terrors eingeordnet wird. Gewiss: Die
Kanzlerin ist nicht verantwortlich für die Unruhen in der Türkei,
den Vormarsch des IS oder die Taten rachsüchtiger Psychopaten. Aber
sie wird in den nächsten Monaten mehr liefern müssen als kühle
Durchhalteparolen und dünnhäutige Rechthaberei. Merkel muss im Kamp
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich nach den
Attentaten der vergangenen Woche vor der Bundespressekonferenz zu
aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik. phoenix überträgt ab 13
Uhr live. Unser Korrespondent Erhard Scherfer ist vor Ort und spricht
ab 12.45 Uhr mit Karl Doemens, Chefkorrespondent bei DuMont.
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Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse – so
fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung
aus. Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der
Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt:
"Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen."
Beides ist Symbolpolitik. Gerichtet an die wachsende Zahl jener
Deutscher, die das Gefühl haben, in ihrer eigenen Heimat nicht mehr
da
Die EU hinkt beim Klimaschutz hinterher,
kritisieren Umweltverbände. Mit dem kürzlich von der Kommission
vorgestellten Programm verpasse es Brüssel, seine Klimaziele mit den
beim internationalen Gipfel in Paris vereinbarten in Einklang zu
bringen. Denn: "Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs von
2014, auf die sich die Kommission bezieht, sind seit dem Pariser
Klimagipfel von Dezember 2015 hoffnungslos überholt", schreibt Antje
Mensen, EU-Koordin
Der Migrationsforscher Faruk Sen sieht nach dem
Putschversuch in der Türkei neue Bündnisse in der türkischstämmigen
Diaspora in Deutschland entstehen. "Gegenwärtig werden Edogans
Anhänger aggressiver. Und die Grauen Wölfe solidarisieren sich mit
AKP-Leuten, obwohl sie früher verfeindet waren", sagte der
langjährige frühere Chef des Essener Zentrums für Türkeistudien im
Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tagesz
Weil man nicht weiß, was man tun soll, wird
geredet. Die einen kritisieren eine teilweise hilflos wirkende
Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, wie immer mit
dem unerfüllbaren Anspruch, das Unerklärbare schnellstens
einzuordnen. Die anderen rufen nach Prävention und warnen vor
Pauschalverdacht. Viele Worte – hingeworfen mit guter Absicht, aber
ohne jede Relevanz. Die Gesellschaft erträgt es immer weniger,
abwarten zu müssen, bevor es
Die Deutsche AIDS-Hilfe appelliert am Ende der
Welt-Aids-Konferenz in Durban an die Staatengemeinschaft,
Finanzierungs- und Versorgungslücken zu schließen. "Es ist eine Frage
des Willens", schreibt der Sprecher der Deutschen AIDS-Hilfe, Holger
Wicht, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Aus genau diesem
Grund sollte das wirtschaftsstarke Deutschland jetzt mit gutem
Beispiel vorangehen
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
Der Ausnahmezustand in Demokratien ist von seinem
Wesen her gefährlich wie paradox: Sieht sich ein Staat, konkret deren
Machthaber, in der Existenz akut bedroht, greift er auf judikativem
oder exekutivem Wege die eigene Ordnung und Verfasstheit an, um sie
zu schützen. Eine Ausweglosigkeit: Schritte, zur »Verteidigung« der
Demokratie und des Rechtsstaats angewandt, sind die selben, die sie
zerstören können.
In der Türkei stülpen Erdogan und seine
Sie will nicht weniger als den Systemwechsel: Sowohl Deutschland
als auch die Europäische Union sollen durch radikale Reformen
"sozialer, gerechter und friedlicher" werden. Sahra Wagenknechts
Ziel: der demokratische Sozialismus. Die Fraktionsvorsitzende der
LINKEN im Deutschen Bundestag ist am Sonntag, 24. Juli 2016, 19.10
Uhr, im ZDF Gesprächsgast der diesjährigen "Berlin direkt –
Sommerinterviews. Moderator Thomas Walde befragt die
Oppositionsführe
