In Australien kann regieren, wer will, in der
Flüchtlingspolitik sind sie sich einig: Seit 15 Jahren schiebt
Australien Bootsflüchtlinge in benachbarte Inselstaaten ab und seit
drei Jahren hat es kein Bootsflüchtling überhaupt noch geschafft, das
Festland in Down Under zu erreichen. Mit »Stoppt die Boote« eroberten
die konservativen Liberalen 2013 die Regierung von der
sozialdemokratischen Labor-Regierung zurück und an ihren Wahlslogan
haben sie sich – k
Die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete
Lale Akgün hat scharfe Kritik an der Absage des kurdischen
Kulturfestivals geäußert: Dem Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagsausgabe) sagte sie: "Wir müssen jetzt als Gesellschaft
dringend diskutieren, was an Politik von Außen in unser Land
hereingetragen werden darf." Wenn die Demokratie wie Ende Juli dazu
in der Lage sei, eine Demonstration türkischer Nationalisten am
Deutzer Rheinuf
Die Türkei in zweifelhafter Nähe zu
terroristischen Organisationen im Nahen Osten? Das ist kein neuer
Befund. Neu ist, dass dieses Thema Eingang in den Bundestag gefunden
hat. In Europa hat die Türkei mit Deutschland viele identische
Sicherheitsinteressen. Deswegen wäre es ein Fehler, wegen der
finsteren Schützlinge der Türkei die gemeinsame Nato-Mitgliedschaft
in Frage zu stellen. Mit Leisetreterei oder einem Stillhalten wegen
des gemeinsamen Flüchtli
Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich
nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu
2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift
wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist
nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran,
dass in vielen Gegenden im Land zu wenig Wohnungen gebaut werden.
Dass Grün-Rot vor zwei Jahre
Der Linkenpolitiker Dominic Heilig hat die Bildung
eines gemeinsamen Ausschusses des Bundestags und des Athener
Parlaments vorgeschlagen, in dem eine Regelung zu den noch offenen
Reparationsansprüchen Griechenlands gefunden werden soll. Das
»Wegducken« der Bundesregierung und das »Wegdrücken von berechtigten
Forderungen« müsse »endlich ein Ende finden«, sagte der Europaexperte
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »n
Nach Zugewinnen im Juni und Juli hat die SPD jetzt Verluste zu
verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
käme die SPD nur noch auf 22 Prozent (minus 2), die CDU/CSU läge
unverändert bei 35 Prozent. Die Linke würde einen Punkt zulegen auf 9
Prozent, die Grünen blieben konstant bei 13 Prozent und die FDP
könnte sich verbessern auf 6 Prozent (plus 1). Die AfD könnte
weiterhin mit 11 Prozent rechnen und die anderen Parte
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Obfrau im
Auswärtigen Ausschuss und osteuropa-politische Sprecherin ihrer
Fraktion, wird nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Das
berichtet der "Weser-Kurier" (Freitagausgabe). In einem vierseitigen
Schreiben an ihre Bremer Parteifreunde, das der Zeitung vorliegt,
begründet die 64-Jährige ihren Schritt mit dem mangelnden Rückhalt im
Landesverband. "Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit als
Ab
Im Rahmen der "Berlin direkt"-Sommerinterviews stellt sich am
Sonntag, 14. August 2016, 19.10 Uhr, Bundespräsident Joachim Gauck
den Fragen von ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten.
Schwerpunkte des Gesprächs mit dem scheidenden Bundespräsidenten sind
die deutsche Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik, das
Verhältnis zur Türkei und die Stimmung nach den Terror-Anschlägen in
Deutschland.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für
Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt. Dass die
deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte
islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht.
Schließlich seien alle gegen die Ditib erhobenen Vorwürfe
"tendenziös, in einigen Teilen gar offen feindselig". Im Brustton der
Überzeugung weist die Organisation "sämtliche Unterste
Die Bundeskanzlerin kann gelassen bleiben. Noch.
Schließlich sind Umfrageergebnisse wie die des
ARD-Deutschlandtrends in hektischen Zeiten wie diesen mehr denn je
Momentaufnahmen. Es ist das übliche Auf und Ab, auf das die CDU mit
Zurückhaltung reagiert. Pikant an der Umfrage ist jedoch,
dass sich ausgerechnet Horst Seehofer, ihr größter und aufgeregtester
Widersacher im eigenen Unionslager, in gleichem Tempo wie Merkels
Talfahrt in sonnigen Demoskopenhö
