Abrüstung ist allemal besser als Säbelrasseln, auch
das hätte über dem Zeitungsbeitrag von Frank-Walter Steinmeier stehen
können, mit dem der Bundesaußenminister ein neues
Rüstungskontrollregime für Europa fordert. Aber mit dem S-Wort machte
der SPD-Mann zuletzt ja schlechte Erfahrungen – weil er es für viele
überraschend nicht als Vorwurf Richtung Russland aussprach, sondern
vielmehr die NATO mahnte, den Konflikt mit Moskau nicht anzuheizen.
Das ist schon starker Tobak: Da hilft die
Bundeswehr durch Aufklärungsflüge tatkräftig mit, um terroristische
Risiken auch für die Türkei zu mindern. Und zum Dank lässt Ankara
keine Bundestagsabgeordneten zu den in Incirlik stationierten
deutschen Soldaten reisen. Mindestens genauso verwunderlich ist
freilich, dass sich der Berliner Politikbetrieb dies schon seit
geraumer Zeit gefallen lässt. Offenbar liefen bislang alle
diplomatischen Bemühungen de
Die Angriffe der türkischen Regierung auf den
Prediger Fethullah Gülen nach dem Putschversuch im Juli haben an
einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Kölner Schule zu zahlreichen
Abmeldungen türkischstämmiger Schüler geführt. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, haben bereits mehr
als 20 Schüler, etwa fünf Prozent der Schülerschaft, dem privaten
"Dialog"-Schulzentrum mit Gymnasium und
Das absurde "Burkini"-Verbot treibt immer absurdere Blüten. Es ist
Ausdruck der antimuslimischen Paranoia, die in Frankreich seit den
Terroranschlägen herrscht. Doch die Assoziationskette "Burkini"
gleich Islam gleich Terror existiert allein in den Köpfen mancher
Betrachter. Der Generalverdacht gegen alles sichtbar Muslimische
vergiftet das gesellschaftliche Klima.
Mehrere französische Badeorte haben es unter Strafe geste
Die Visite von Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen auf dem Waldfriedhof in Halbe war mehr als ein sommerlicher
Standard-Termin. Es war ein Besuch mit internationalem Kalkül. In
Zeiten von Handelssanktionen und zeitweilig sehr scharfen Tönen
zwischen der Bundesrepublik und Russland sandte die CDU-Ministerin
auch Entspannungssignale in Richtung Moskau. Bisher war es meist
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der den Dialog nicht
ganz abreißen lassen wol
Sperrfrist: 21.08.2016 17:00
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Ein Jahr nach dem tragischen Tod von 71 Flüchtlingen, die in einem
Kühl-Lkw auf einer Autobahn in Österreich aufgefunden wurden, sind
nun neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat bekannt geworden.
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll dieselbe
Schlepperbande für rund 30 weitere Sch
Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in
dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im
Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf,
als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass
die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart
von rechts unter Druck gesetzt, dass sie auf einen rigorosen Kurs
d
Kanzlerin Angela Merkel hat Bereitschaft
signalisiert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Wenn das
Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich lieber heute als morgen
die Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Lage in der Ostukraine
verhängt wurden, aufheben" sagte sie im Interview mit der in Rostock
erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG. Russlands Annexion der Krim und sein
militärisches Vorgehen in der Ostukraine hätten "eine schwere Krise
hervorgeruf
Im Streit um die Weitergabe vertraulicher
Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de
Maizière (CDU) nichts zu bereuen.
Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine
pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die
Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit
der türkischen Regierung gingen darüber h
Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu
sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase,
in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute
Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der
Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel
und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten.
Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und Zoff
ver
