Es wirkt so, als habe erst die "rechtliche
Klarstellung" der Bundesregierung in Sachen Armenien-Resolution in
der vergangenen Woche, den Durchbruch geschafft. Viele werden das nun
behaupten, die Türkei natürlich auch. Doch ist viel wahrscheinlicher,
dass die harte Drohung unter anderem der SPD, die Aufklärungstornados
aus Incirlik abzuziehen, das Umdenken in Ankara ausgelöst hat. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie braucht für ihren Einsatz
die Zus
Banken- und Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit und
zunehmende Armut in vielen Ländern Europas – in der EU kämpft die
Politik seit Jahren gegen Banken- und Eurokrise,
Massenarbeitslosigkeit und eine zunehmende soziale Spaltung der
Gesellschaft – und das recht erfolglos. Die
Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung "taz", Ulrike Herrmann,
führt das darauf zurück, dass die meisten Parteien und Politiker nach
wie vor auf die vorherrschende ökonomische Theor
Der Prediger Lau ist nicht einer dieser
durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein
gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu
Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland
vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener
islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht
mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und auch des Islam-Verständnisses
von rund vier Millionen Muslimen in Deut
Hochbetrieb im Planungsstab des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit. Fast täglich kommen neuen Luftbilder
herein, die deutsche Tornado-Piloten über syrischen Städten gemacht
haben. Sie sind gestochen scharf und damit beste Planungsunterlagen
für die Leute, die am großen runden Tisch sitzen. Es sind vor allem
Architekten, Bau-, Energie- und Verkehrsexperten, künftige Leiter von
Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Syrer, die man aus dem
Ein
Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie
muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen
ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die
Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein
Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls.
Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich
eine Parlamentarierin ihrer Arbeitsplatzbeschreibung – der
Beteiligung an der politischen Debatte. Muhsa
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert
einen Basisentscheid seiner Partei zu dem umstrittenen
Freihandelsabkommen CETA. "CETA ist mit den Grundwerten unserer
Partei nicht vereinbar. Deswegen brauchen wir eine Basisbefragung",
sagte er dem ARD-Magazin "FAKT". Sorgen bereiteten dem SPD-Politiker
in erster Linie die vorgesehenen Regelungen zur Rekommunalisierung.
"Wäre CETA da, dann hätten wir in Berlin die Wasserbetriebe nicht
zurückkaufen
Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr
einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in
Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die
fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel
der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der
Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Amt
festzuhalten. Wobei es nur ein schwacher Trost ist, dass die NPD nun
auch aus diesem Landtag fliegt. Allerdings: es gibt
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis wirbt für »eine paneuropäische Bewegung des zivilen und
staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen
Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler,
nationaler und auf EU-Ebene heranwächst«. In einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagausgabe) rät der Ökonom dazu, »europaweit energisch
Die durchaus interessante Frage, wer aus welchen
Gründen die Information verbreitete, die Bundesregierung distanziere
sich von der Armenier-Resolution des Bundestages, muss derzeit leider
offen bleiben. Jedenfalls nötigte sie die Bundesregierung, sich von
der angeblichen Distanzierung zu distanzieren. Sie tat das wohl
zähneknirschend, denn es erleichtert die Beziehungen zu Ankara nicht.
Der problematische Status quo erhält eine Bestätigung aus Berlin –
das ist ein e
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
