Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht die
"Alternative für Deutschland" und ihre Spitzenpolitiker als Vertreter
von Rassismus und "Halbfaschismus". Sie verträten eine
"völkisch-nationalistisch aufgeladene Ideologie, die weit über
Populismus hinausgeht, dessen Hauptansatzpunkt darin besteht, –das
Volk– gegen –die bösen Eliten– in Stellung zu bringen", sagte der
Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (kwi) dem
Kretschmann, der begnadete Weichspüler, macht
das geschickt. Der Wiedergewählte stellt sich demonstrativ mit einer
populären Themenauswahl in die Tradition eines Lothar Späth und
Erwin Teufel. Sozusagen als fleischgewordene grüne Verbindung von
Innovationsfreude und Bodenständigkeit aus verblichenen schwarzen
Zeiten. Für jeden genug, für alle etwas: Das ist die Überschrift über
Kretschmanns Regierungserklärung, die den Kurs und di
Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon
kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in
Stuttgart (Bahnhof) nur träumen. Dass es möglich ist, ein
ambitioniertes Infrastrukturprojekt planmäßig abzuschließen, haben
die Schweizer mit dem Bau des neuen Gotthard-Basistunnels
eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Warum funktioniert in der
Schweiz, was in Deutschland regelmäßig scheitert? Das hat nicht nur
mit dem sprichwö
– Mehr Entschlossenheit beim Ausbau digitaler Netze gefordert
– Erst drei von zehn Unternehmen des industriellen Mittelstands
sind stark digitalisiert
– Mittelstandskonferenz mit Präsidenten von BDI, DIHK sowie ZDH
beim Bundeswirtschaftsminister
"Aus Sorge vor Daten- und Kontrollverlust schrecken viele
Mittelständler vor Vernetzung oder Cloud-Lösungen zurück. Diese Angst
ist teilweise berechtigt. Der Mittelstand braucht eine passende
Flankieru
Die schweren Unwetter führen einem dramatisch
vor Augen, wie sehr wir alle Naturgewalten ausgeliefert sind.
Natürlich kann man noch besser als bisher vorbeugen, um der
fortschreitenden Versiegelung der Landschaft Einhalt zu gebieten.
Wenn aber die Natur überraschend hart zuschlägt, wenn mancherorts in
wenigen Stunden so viel Regen fällt wie manchmal nicht in einem
Monat, dann ist man in der Regel machtlos. Gerade deshalb sei auch
an das Positive erinnert,
Wenn deutschtürkische Verbände in Berlin gegen die
geplante Armenienresolution des Bundestags protestieren, dann ist das
ihr gutes Recht. Ob sie sich mit der – zahlenmäßig eher dürftigen –
Veranstaltung aber einen Gefallen getan haben, steht auf einem
anderen Blatt.
Der Protest gegen die Einstufung der Massaker an den Armeniern vor
100 Jahren als Völkermord dokumentiert zum einen die doppelte
Identität mancher Deutschtürken, denen die Verehrung ih
Es geht ums Profil. Und damit tut sich die
Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei
will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins
eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine
neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke
Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen
der enttäuscht Schwankenden schwer erklärbar. Eine reine
Protestpartei will und darf nicht mit
Was wir aus der Wahl in Österreich lernen
können? Nichts. Weil Deutschland ein anderes Land ist, und weil die
AfD nicht die FPÖ ist. Und dennoch: Ganz von der Hand zu weisen sind
die Parallelen nicht. Rechtspopulisten haben Konjunktur – in ganz
Europa. Ihr Erfolg ist das Versagen der etablierten Parteien, weil
die Wähler sich bei den Volksparteien nicht mehr gut aufgehoben
fühlen, weil sie glauben, dass ihre Sorgen – ob berechtigt oder nicht
– von den Rechtspopulis
Die deutsche Kanzlerin stand bei ihrem Besuch
in Istanbul gleich unter dreifachem Druck. Erstens darf das
Flüchtlingsabkommen mit Ankara nicht scheitern, weil dann
wahrscheinlich sofort wieder Ströme von Flüchtlingen über die Ägäis
versuchen würden, ins EU-Land Griechenland zu gelangen. Gleichzeitig
darf sich die Kanzlerin jedoch nicht von Recep Tayyip Erdogan
gleichsam wie am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Dass Merkel
gestern in der Türkei
Wenn Angela Merkel am Rande des UNO-Nothilfegipfels
mit dem türkischen Präsidenten zusammentrifft, sieht
Grünen-Parteichef Özdemir sie »auf Knien rutschen«. Andere hoffen,
dass sie Erdogan die Werte der Demokratie beibiegen möge. Man sollte
nicht zu viel Hoffnung investieren. Nicht Unterwerfung der deutschen
Kanzlerin unter den Willen des Autokraten steht zu befürchten,
sondern die Bestätigung einer Verbrüderung mit diesem. Merkel macht
s
