Die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Sonnabend-Ausgabe. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe Polen will Grenzkontrolle bei Woodstock-Festival Warschau sieht Terrorgefahr durch Flüchtlinge Warschau/Potsdam (MOZ) Zwischen den Beauftragten Deutschlands und Polens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD) und Jakub Skiba hat sich ein Streit um das bevorstehende […]
Die neue Landesregierung will die Kapazität der Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) ausbauen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten straffen. Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung […]
Der „Festung Europa“ wird ein weiterer Baustein hinzugefügt. Diesmal in Gestalt eines Verhaltenskodex für private Seenotretter. Italien, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und auch Innenminister Thomas de Maizière rücken die Hilfsorganisationen in die Nähe von Schleusern. Lebensrettende Hilfe wird damit kriminalisiert – und in Kauf genommen, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird. Nur im Notfall soll in […]
Ein Drittel der Bayern, mehr als 20% der Saarländer, Sachsen und Thüringer wollen ihr Bundesland unabhängig sehen – und selbst in Schleswig-Holstein wollen immerhin noch 8% der Bürger raus aus der Bundesrepublik. Das Ludwig von Mises Institut Deutschland nimmt dies zum Anlass, einen Auszug aus dem im März erschienenen Buch „Wir schaffen das – alleine!“ […]
Für alle Varianten liberaler und neo-liberaler Wirtschaftspolitik gilt als oberster Glaubenssatz: Nur Wettbewerb schafft Wohlstand. Die deutsche Autobranche widerlegt diese These. Sie ist durch ein gigantisches Kartell immer stärker geworden. Durch ein Kartell, in dem auch Politik und Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen… Es hat die Lebenslüge der deutschen Autobauer vom sauberen Diesel möglich gemacht. […]
Mit der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 rückten erstmals deutsche „Normalbürger“ ins Visier von Terroristen. Auch vierzig Jahre danach bleibt diese Entführung für die Opfer von damals ein tiefer Einschnitt in ihrer Biographie. 40 Jahre nach der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Oktober 1977 lebt das Drama bei den Insassen von damals fort. […]
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise [1] und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich […]
Liebe Kollegen, die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft übermittelt Ihnen eine Nachricht, die am Mittwoch in der Südwest Presse und der Märkischen Oderzeitung erscheint. Sie ist bei Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei. Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei hat FDP-Chef Christian Lindner ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land verlangt. Gegenüber […]
Zum Jahrestag des Putsches in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir der großen Koalition eine zu nachgiebige Haltung gegenüber der türkischen Regierung vorgeworfen. „Es war fatal, dass die CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung monatelang weggesehen haben statt Ankara klar zu sagen: Europa duldet bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse“, sagte Özdemir der „Heilbronner Stimme“ […]
Vor dem Jahrestag des vereitelten Putschs in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, Deutschland und der Europäischen Union Verrat an den Kurden in der Türkei vorgeworden. Seit dem Putsch seien 2000 kurdische Zivilisten getötet und 500 000 Kurden vertrieben worden. „Deutschland und die EU haben bis zuletzt Erdogan hofiert. […]
