Die Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, hat der türkischen Regierung vorgeworfen, sie wolle Menschenrechtsorganisationen in der Türkei endgültig zum Schweigen bringen. Mit der Verhaftung der Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weiterer Vertreter von Menschenrechtsorganisationen „soll offenbar die Kritik innerhalb der Türkei an den Menschenrechtsverletzungen vollends mundtot […]
Macron hat erneut viel Richtiges gesagt – und verfolgt doch eine falsche Politik. Seine Kritik an Deutschland, die er in einem Interview zum deutsch-französischen Ministerrat kundtat, ist berechtigt: Ja, Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke »zum Teil den Missständen in der Eurozone« und »der Schwäche anderer Volkswirtschaften« zu verdanken. Ja, es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles […]
Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. „Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte“, sagte Schwan in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Ich sehe noch nicht so ganz seine Handschrift, außer, dass er sich allgemein für Demokratie einsetzen […]
Über 1,3 Milliarden Euro Gewinn hat die Bundesregierung mit den Krediten an Griechenland gemacht. Dass solche Zinserträge anfallen, ist für sich genommen erst einmal kein Problem. Wer Geld verleiht, bekommt dafür im Gegenzug etwas. Der springende Punkt ist ein anderer: Es widerspricht nicht nur »im moralischen Sinne« der Solidarität, wie die Grünen nun beklagen, dass […]
„Die Norm der Arbeit im Weltkapitalismus ist die Prekarität“, sagt der Globalhistoriker Marcel van der Linden vom Internationalen Institut für Sozialgeschichte (IISH) in Amsterdam. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe) erklärt er: „Was wir Normalarbeitsverhältnis nennen, ist eigentlich atypisch. Und was wir atypische Beschäftigung nennen, ist die Normalarbeit.“ Die globale […]
Nach der Abschlusskundgebung des Gerechtigkeitsmarsches in Istanbul rechnet der Deutschland-Sprecher der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kazim Kaya, mit einer Fortsetzung der Proteste in der Türkei. „Das war nicht das Ende, das war der Anfang“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Wir werden so lange weitermachen, bis unsere Ziele erfüllt sind.“ Der friedliche Protestmarsch habe „die […]
Trotz deutlich steigender Flüchtlingszahlen in Italien hat die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte nach Deutschland in den ersten Monaten des Jahres weiter abgenommen. An der deutsch-österreichischen Grenze registrierte die Bundespolizei im Mai lediglich 1274 illegale Grenzübertritte. Im Januar waren es noch 1655. An der deutsch-schweizerischen Grenze sank die Zahl von 693 im Januar kontinuierlich auf […]
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung kleinerer Kreditinstitute von unverhältnismäßiger Bürokratie. Diese sehen unter anderem vor, Offenlegungs- und Meldepflichten in Zukunft von der Höhe der Bilanzsumme und der Komplexität des Geschäftsmodells der Banken abhängig zu machen, wie aus einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Damit würde sichergestellt, dass regional tätige […]
Es ist eine bekannte Debatte: Wohin mit dem G20-Gipfel? Die auch jetzt wieder neunmalklug geäußerten Belehrungen sind alles andere als hilfreich. Es kann nicht die Lösung sein, ein Gipfeltreffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt nicht mehr in einer normalen Großstadt stattfinden zu lassen, sondern stattdessen auf einer einsamen Insel, inmitten einer Wüste oder […]
Es ist eine bekannte Debatte: Wohin mit dem G-20-Gipfel? Die auch jetzt wieder neunmalklug geäußerten Belehrungen sind alles andere als hilfreich. Es kann nicht die Lösung sein, ein Gipfeltreffen der vermeintlich mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt nicht mehr in einer normalen Großstadt stattfinden zu lassen, sondern stattdessen auf einer einsamen Insel, inmitten einer Wüste […]
