Wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble heimlich von
Aliens ausgetauscht? Jahrelang führte er im Namen der Schwarzen Null
einen Feldzug gegen das krisengeplagte Griechenland und drängte es im
vergangenen Sommer fast aus der Eurozone. Und nun das: Er sagt auf
einmal ja zu Schuldenerleichterungen für Athen. Doch nüchtern
betrachtet, handelt Schäuble ziemlich logisch. Denn die
Erleichterungen sind kein Zugeständnis an Athen, sondern an den
Internationalen W&au
Überlegungen aus Brüssel, die Atomkraft innerhalb
der Europäischen Union auszubauen, dienten lediglich französischen
Energiekonzernen. Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, Rebecca Harms, der hannoverschen "Neuen Presse"
(Mittwochausgabe). "Das fragwürdige Projekt soll die französischen
Konzerne Areva und EDF aus der Pleite retten", kritisierte Harms in
dem Interview. Beide Konzerne seien in die roten Zahlen
Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen
EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der
Flüchtlingspolitik kritisiert. In der Sendung "SWR1 Rheinland-Pfalz
Leute" sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen: "Es
war in den letzten Monaten – Jahren, kann man fast schon sagen –
äußerst blamabel, zu sehen, dass manche nur in das Nest Europa
hineingeschlüpft sind, weil sie mehr Geld bekommen haben, als sie
hineing
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 14. Mai
Berlin: Eröffnungsfeier ERLEBNIS EUROPA für Bürgerinnen und Bürger
Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die
Entscheidung des bayrischen Landtages begrüßt, die neue kommentierte
Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" an Schulen zu behandeln. Es müsse
darum gehen, den Autor zu "entmythologisieren", schreibt Brumlik in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Lese man die vom Münchner Institut für
Zeitgeschichte kommentierte Ausgabe, dan
Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das
Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist
ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident
Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits
gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer
fühlen sich die baden-württembergischen Grünen dem Verband der
Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
Rainer Wendt sieht keine Möglichkeit, die Bevölkerung gänzlich vor
Messerattacken wie der in Grafing zu schützen. "Wir können nicht auf
jeden Bahnhof rund um die Uhr Polizisten stellen", sagte Wendt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im
Fall von Grafing lobte er die Arbeit der Polizei: "Der Täter ist
schnell festgenommen und verhört worden. Besser ge
Vor der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen erinnerten heute
zahlreiche Bürger den Parteitag der Grünen an ihr Versprechen, dem
umstrittenen EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Sie übergaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Plakat mit
der Aufschrift "Wort halten", um ihm sein Wahlversprechen in
Erinnerung zu rufen.
"Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten,
was die Grünen vor der W
Der Jurist Andreas Eberl hat der Bundesregierung
vorgeworfen, nicht ausreichend gegen US-Unternehmen wie den
Online-Finanzdienstleister PayPal vorzugehen, die das amerikanische
Recht zum Kuba-Embargo auch in der EU durchsetzen wollen. "Ein
Vorgehen gegen PayPal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was
PayPal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt
und geahndet gehört", sagte Eberl im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "ne
Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, CDU, zu den Ergebnissen der Sitzung des Arbeitskreises
Steuerschätzung zeigt phoenix live.
Im Anschluss folgt ein Statement anlässlich des Treffens von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, und u.a. dem
UN-Syrien-Vermittler, Staffan de Mistura.
