Der Vorsitzende der Wirtschafts- und
Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, hält die
Debatte über die Rente erst ab 70 für falsch. Damit werde die aktuell
notwendige Reformdebatte über die Rente blockiert, sagte Linnemann
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Linnemann beklagt eine "ewig
wiederkehrende Debatte über die Rente ab 70, 75 oder 80". Stattdessen
müsse die Politik darauf reagieren, dass viele Menschen freiwillig
länger a
Terror hier, Terror da, Terror überall. Paris,
Brüssel, Kopenhagen, deutsche Städte stehen gleichfalls auf Hitlisten
von Islamisten. 70 Prozent der Deutschen wären laut Umfrage bereit,
für mehr Schutz weitere Einschränkungen ihrer Rechte hinzunehmen.
Egal, was die Mehrheit in aktuellen Krisenzeiten opfern würde – da
spielt sich nichts ab, denn: Dagegen steht das Grundgesetz! Und das
ist gut so. Ebenso gut ist, dass Karlsruher Richter Politiker immer
wiede
Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt,
dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend
mitgewirkt. Für ihn ist die EU die zentrale Lehre aus den vielen
Kriegen und die Garantie, dass der Kontinent eine friedliche Zukunft
hat. Diesen weiten Blick hat der Kanzler der Einheit, der Ehrenbürger
Europas. Jeder, der Verantwortung trägt, sollte versuchen, ihn immer
wieder zu teilen. Aber . . . Aber was Helmut Kohl nicht sagt in
seinem Vorwort
Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt,
werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten
grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren
Marine-Einsatz gegen die Menschenhändler mit Einverständnis der
Einheitsregierung an Libyens Küste ausdehnen. Macht sich damit aber
wiederum von Politikern abhängig, die ihrerseits von vielen
undurchsichtigen Mächten abhängen. Ist also alles falsch, was die EU
mi
Der Friedensforscher Werner Ruf hat die
Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie
Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr
kritisiert. Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von
Kilometern vor den EU-Grenzen am Verlassen ihres Landes zu hindern,
entspricht genau der zynischen Logik, Asylanträge um jeden Preis zu
verhindern", schreibt der Außenpolitikexperte in der in Berlin
er
"Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von
AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei
durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der
AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber
wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen
Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten
oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert
zu fühlen, wie
50 Jahre "Report Mainz": Aushängeschild für investigativen
Journalismus SWR Intendant Peter Boudgoust: " SWR Recherchekompetenz
wird multimedial ausgebaut" / Jubiläumssendung am 26.4., 21:45 Uhr im
Ersten
Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks
(SWR) steht seit 50 Jahren für sorgfältigen Journalismus und
exklusive, preisgekrönte Recherchen. A
Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land
also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz
befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann
nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot
hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem
Beispiel vorangehen können. Aber Geld ausgeben ist nun halt mal
schöner als sparen – erst recht, wenn die Steuereinnahmen sprudeln
wie selten.
Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die
Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes
oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft.
Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann
muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob er
angewendet wird, was die Sache automatisch zur Staatsaffäre macht.
Diese nach dem persischen Schah benannte Vorschrift ist überholt und
idiotisch, wie der Fal
Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei
mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten
Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere.
Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine
Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein
Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern
beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen.
Glei
