»Wenn es ernst wird, werde ich immer ruhiger«, sagte der Einsatzleiter der Bundespolizei, als ihn Journalisten nach seiner beruflich wohl wichtigsten Eigenschaft fragten. Das möchte man allen, die – auf welcher Seite und in welcher Eigenschaft auch immer – den kommenden G20-Gipfel in Hamburg mitgestalten, wünschen. Doch die Aussichten dafür scheinen nicht gut. Schon beim […]
Sperrfrist: 24.06.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat gefordert, den Reformkurs des französischen Präsidenten Macron zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, es könne keinen gemeinsamen Erfolg in Europa geben, „wenn Frankreich scheitert“: „Deshalb müssen […]
Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu […]
Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist für eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten. So halten 97 Prozent eine engere Kooperation bei der Terrorbekämpfung für wichtig (nicht wichtig: 2 Prozent), 94 Prozent bei der Flüchtlingspolitik (nicht wichtig: 4 Prozent) und 90 Prozent bei der Außen- und Sicherheitspolitik (nicht wichtig: 9 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier […]
Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA einbezieht, ebenso zwar kleine, […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beabsichtigt offenbar, im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli auch zu einem Besuch nach Nordrhein-Westfalen zu kommen. Stefan Löcher, Geschäftsführer der Kölner Lanxess-Arena, bestätigte eine entsprechende Anfrage von türkischer Seite. Einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten in der Arena wird es aber einstweilen nicht geben. „Für Herrn Erdogan haben […]
Die Tatsache, dass faktisch jeder Afrikaner, der es nach Europa schafft, auch hier bleiben darf, widerspricht nicht nur den geltenden Regeln. Wenn die staatlichen Organe es nicht schaffen, diejenigen, denen der Asylstatus zusteht, von jenen zu trennen, die ihn nicht beanspruchen können, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen verärgert sind. Die EU bemüht […]
Es wirkt geradezu provinziell, wegen der Standortfrage einen innerdeutschen Konkurrenzkampf vom Zaun zu brechen. Von der Entscheidung profitiert nicht nur Sachsen in Form von technologisch anspruchsvollen Jobs. Gut ist die Entscheidung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land, denn das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu sein, hat explosives Potenzial. Wer die Nachrichten über gewaltvolle Ausschreitungen […]
So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, Radikalopposition zu betreiben. Die […]
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin versucht, den Erfolg seiner Partei in seinem Bundesland zu begründen. „Wir haben die Regierung begonnen mit in die politischen Prozesse der Politik des Gehörtwerdens. Wir müssen schauen, dass wir die Menschen möglichst gut mit einbeziehen und sie mitnehmen, in dem, […]
