Eine Intensivierung der polizeilichen
Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen hat der
georgische Innenminister Giorgi Mgebrishvili im Rahmen eines
mehrtägigen Besuchs mit seinen Amtskollegen in Deutschland
beschlossen. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit den
Innenministern von Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen sowie, zum Abschluss in Berlin mit
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, stand auch der gemeinsame
Kampf gegen eingeschle
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat
scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit
Briefkastenfirmen beteiligt sind. "Wenn eine Bank solche Geschäfte
duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können",
sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der
Staat müsse sich um den Finanzsektor, "der in Teilen mafiöse
Strukturen hat", intensiver kümmern. Das Bankgeheimnis sei
Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker
Integrationsverweigerer versucht, zu Lasten des Gemeinwesens und auf
Kosten anderer noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das
nun mit zahllosen Dokumenten belegt – und wieder hört man die
Absicht, nun aber wirklich einmal ernsthaft gegen legalen
Abgabenbetrug, Geldwäsche, verbotene Steuerhinterziehung vorzugehen.
Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können.
In Drohbotschaften kündigt der Islamische Staat
weitere Terroranschläge im Westen an, auch in Deutschland. Was hilft?
Mehr Überwachungskameras? Mehr Sozialarbeiter? Mehr Gelassenheit,
meint der Freiburger Sicherheitsexperte Prof. Stefan Kaufmann. Die
Wahrscheinlichkeit, beim Hausputz zu sterben ist weitaus höher als
bei einem Anschlag.
Der Arabische Frühling endete im Desaster: Staaten zerfallen, alte
Rechnungen werden beglichen. Muss sich der Westen auf eine &Au
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (LINKE)
warnt in der Debatte über die Freihandelabkommen der EU mit den USA
und Kanada, TTIP sowie CETA, vor der Streichung von Zöllen. Während
neoliberale Politiker und Ökonomen sie lediglich als Handelshemmnisse
begreifen, haben Zölle laut Ulrich wichtige Funktionen für Menschen
und Staaten gleichermaßen. "Für Arbeitnehmer sind sie häufig ein
Schutz vor gnadenlosem Wettbewerb um die billigsten L&
Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in Brüssel – 35
Menschen starben am Flughafen und in der Metro. Die Botschaft der
Täter: Es kann jeden treffen – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Hinzu
kommt: Die Abstände zwischen den Terroranschlägen in Europa werden
kürzer. "ZDFzoom" nimmt am Mittwoch, 30. März 2016, 22.45 Uhr, den
"Dschihad in Europa" ins Visier und geht der Frage nach, warum die
Terrorgefahr wächst – auch in Deutschland
Die Grünen-Politikerin und
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen
zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. "Europa hat mit
diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert",
sagte sie den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des
RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Europa schere "sich nicht mehr
um den Schutz Geflüchteter, sondern nur darum, wie es sich selbst vor
Geflüchteten schü
Es ist eine so einfache Antwort: Schuld an den
Attentaten von Brüssel und Paris ist der Islam. Eine einheitliche,
rückständige, gewalttätige Religion mit einem festen Regelkodex: der
Schariah. Nach ihr leben alle Muslime, mit ihr wollen sie die ganze
Welt unterjochen. Es ist eine so einfache Antwort. Nur: Sie ist
falsch. Woche für Woche reißen Menschen andere Menschen mit dem Ruf
"Allahu akbar" auf den Lippen in den Tod, Tausende sterben jährli
Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und
mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige
Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen.
Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA
auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele
verhallten folgenlos. Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt
das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbei
Das Wahrzeichen Brüssels ist Manneken Pis, jene
Wasser lassende Bubenplastik an einem Brünnchen. Nach den furchtbaren
Anschlägen lassen Karikaturisten und Internetnutzer das Kerlchen
Trauer und Haltung ausdrücken: Es pinkelt nun auf Gewehre und
glimmende Zündschnüre.
Weniger originell sind die politischen Reaktionen. Jüngst erst
zeigte ein Bericht über die Pariser Attacken, dass das vielleicht
auch jetzt verantwortliche Terrornetz kaum Datenspuren
