Die Friedensbewegung gibt der Bundesregierung eine
Mitschuld an der hohen Zahl von Menschen, die aus dem Mittleren Osten
nach Europa flüchten. "Deutschland trägt dazu bei, mit seinen
Waffenexporten in die Region und durch die Unterstützung von
Konfliktparteien", sagt Jens-Peter Steffen von der Internationalen
Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkrieges gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagaus
Das nach dem unendlichen Leid der Opfer
Schlimmste daran ist: Es wird zur Gewissheit, dass diese Form des
Schwerverbrechens einhergeht mit der fortschreitenden Globalisierung.
Nicht nur Waren, Finanzen, Touristen oder Flüchtlinge sind in nie
gekannter Zahl zwischen Ländern und Erdteilen in Bewegung. Dasselbe
gilt für diese extreme Form der Gewalt, die in fast allen aktuellen
Kriegen vorkommt, die sich aber auch leicht in Nichtkriegsgebiete ex-
oder importieren lässt. Wie
Falls es nach den Anschlägen in Brüssel Hinweise auf
Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen gibt, soll das Polizeipräsidium
Köln nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) die aktuelle Fahndung koordinieren. Dies gilt auch
für den Fall, dass Unterstützer der Brüsseler Zelle über die Grenze
nach Deutschland fliehen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
(SPD) hat nach den Anschlägen von Brüssel vor einer weiteren
Radikalisierung der islamistischen Szene gewarnt. "Erschreckend ist,
dass die belgischen Behörden von den Vorbereitungen offenbar nichts
mitbekommen haben", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Es sei zu befürchten, dass die Szene in Belgien "entgleitet". In
Nordrhein-Westfalen wie auch anderswo im Bund
"Wirtschaftlicher Erfolg, satte Steuereinnahmen,
gute Beschäftigungsperspektiven aber fallen nicht vom Himmel. Auf
diesem Weg brauchen viele Länder sicher weiter Hilfe. Die aber
sollte dazu dienen, sich den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse
mitzuarbeiten, statt sie zum Stopfen von – nicht selten selbst
gerissenen – Haushaltslöchern zu nutzen."
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Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking muss nicht
in den Knast – er wurde vielmehr auf ganzer Linie rehabilitiert. Für
die Staatsanwaltschaft, die sowohl Wiedeking als auch seinen
einstigen Finanzchef Holger Härter ins Gefängnis schicken wollte,
ein herber Schlag. Doch nicht einmal ein später Freispruch kann
Angeklagte dafür entschädigen, dass sie jahrelang zu Unrecht mit
einem Makel leben mussten. Ein derart langes Verfahren wirkt auch
ohne Verurteilung w
Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln,
dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner
ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich
mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der
Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das
ang
Keine Partei will sich ohne Not mit dem
stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der
Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine
ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der
bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu
überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist
da nicht nur zulässig, sondern geboten und hat auch nichts mit
Kriminalisierung zu tun. Schlie
Ja, die Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkünfte
können nun durchatmen. Auch die ehrenamtlichen Helfer. Die
Mitarbeiter in Ämtern und Behörden wohl erstmal nicht, sie haben
einen großen Rückstau zu bearbeiten. Aber dass sie jetzt Zeit haben,
diesen Rückstau zu verkleinern, das tut sicherlich gut. Nicht nur
ihnen, sondern auch den Flüchtlingen, die schon hier sind. Denen, die
erst einmal bleiben werden, die sich integrieren wollen und müssen.
Einerseits schreiben die Autohersteller
Rekordergebnisse und beglücken ihre Mitarbeiter mit
Gewinnbeteiligungen bis zu den 8911 Euro, wie sie nun Porsche
bekanntgegeben hat. Andererseits sind aber die Risiken kaum
kalkulierbar: geopolitische Gefahren vom Nahen Osten bis zur Ukraine,
eine Geldpolitik, die mit gewaltigem Einsatz die EU-Konjunktur
ankurbeln will – und nicht zuletzt eine ungute Abhängigkeit vom
schwächelnden chinesischen Absatzmarkt. Von daher war es selten so
