CDU und FDP haben sich in der Opposition darauf
verlegt, die Verantwortungslosen zu geben und stets noch höhere
Ausgaben und noch mehr Personal zu fordern. Frei nach dem Motto:
Die Sozis können nicht mit Geld umgehen – und wir erst recht nicht!
Der Zahltag aber rückt näher; ab 2020 sind keine neuen Schulden mehr
erlaubt. Doch Politiker prellen gern die Zeche. Schon jetzt gehen
Landespolitiker stiften: Warum nicht die Landesstiftung auflösen und
die Milliarde
Internationale Experten diskutieren vom 29. Februar bis 3. März
2016 Hürden und Etappen der föderalen Entwicklung im weltweiten
Vergleich.
Politiker, Wissenschaftler und Beamte aus 20 Staaten (z.B.
Ukraine, Tunesien, Marokko, Indien, Pakistan, Kolumbien, Argentinien)
sind von der Hanns-Seidel-Stiftung zu den Internationalen Münchner
Föderalismustagen nach München und Kloster Banz geladen, um zu
diskutieren, unter welchen Umständen politische Reform
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton
Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik
vorgeworfen. "Das Asylpaket II ist ein weiterer Beweis für die
Unfähigkeit dieser Bundesregierung mit der aktuellen Fluchtkrise
umzugehen", sagte der Grüne dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Das Gesetzespaket sorge weder dafür, dass der
Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, noch
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes
Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches
Recht vorgeworfen. "Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine
Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn es gegen das Gesetz
ist", sagte der Caspar den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks
Deutschland. Zuckerberg ist heute zu Besuch in Berlin.
Caspar forderte das US-Unternehmen auf, den Klarnamenzwang bei der
Anmeldung bei Facebook aufzuhe
Und die Kinder? Für die interessiert sich kaum
jemand. Bildungspolitik wird von Erwachsenen für Erwachsene gemacht.
Die Kultusbürokratie ist sich selbst genug, und die Lehrerverbände
schauen, dass sie möglichst viel für ihre Mitglieder herausholen.
Dabei weiß jeder, der schulpflichtige Kinder hat, wie viel Luft es
noch nach oben gibt, was guten Unterricht angeht. Auch und besonders
am Gymnasium, an das sich kein Bildungspolitiker wirklich herantraut.
Sta
Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der
ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister
Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische
Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen
Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu,
Ost und West, Nord und Süd zusammenzuführen, "weil es uns sonst
auseinanderreißt". Dabei betonte er im G
+++ Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag,
21.02.2012, 19.30 Uhr im WDR Fernsehen) ab sofort zur
Veröffentlichung frei +++
Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen
Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative
für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt. Das ist das
Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des
WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.
Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.
Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende
einer Partei, die an der großen Koalition beteiligt ist, die Politik
der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet", schreib
Drei-Punkte-Plan – das klingt nach Tatkraft, nach
sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen
sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass
die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins
grandios gescheitert sind. Natürlich wäre es dringend notwendig
gewesen, in Syrien Flugverbotszonen durchzusetzen – jedenfalls
ungleich sinnvoller, als nun Nato-Schiffe auf Schlepperjagd zu
schicken. Die Punkte
