Mai 2017 – sie gilt als Schicksalswahl für Europa: Am Sonntag stimmen rund 48 Millionen wahlberechtigte Franzosen in einer Stichwahl über den künftigen Staatspräsidenten Frankreichs ab. Gewinnt Emmanuel Macron mit seiner jungen Partei „En marche!“ oder setzt sich Marine Le Pen vom „Front National“ durch? Wie entscheidet sich das Nachbarland? Ganz Europa blickt gespannt nach […]
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz für ihr Vorgehen in der Agenten-Affäre massiv kritisiert. Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass ein die Schweiz einen Informanten in der Finanzverwaltung NRW angeheuert haben soll. Dazu sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu […]
Mag also der türkische Präsident ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten und die Transformation der Türkei zur Diktatur angemessen abrunden, aber keinem in Deutschland lebenden Türken – mit einem Pass oder mit zweien – darf erlaubt sein, ihm dazu auf deutschen Boden die Hand zu reichen. Die Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß […]
Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, hat sich der Vorsprung Angela Merkels vergrößert. Nach 48 Prozent Anfang April wünschen sich jetzt 50 Prozent erneut Angela Merkel als Kanzlerin, 37 Prozent (April I: 40 Prozent) wollen lieber Martin Schulz als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und […]
LINKE und Grüne wollen ein gemeinsames Minderheitsvotum zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vorlegen. Man wolle möglichst detailliert auflisten, was bei den Geheimdiensten alles an rechtswidrigen Tätigkeiten gelaufen ist, kündigte André Hahn, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe) an. Hingegen seien die Koalitionsfraktionen […]
Es gibt die Tendenz, sich den Titel „Feministin“ überzuziehen wie einen neuen Pullover. Doch wer ein „Rrriot-Girl“-T-Shirt trägt, kann auch eine brave Ja-Sagerin sein. Und wer Bundeskanzlerin ist, ist nicht automatisch Kämpferin für Frauenrechte, auch wenn sie sich in einer Männerpartei durchgesetzt hat und so sehr wohl zum Rollenvorbild taugt…Der Status als „First Daughter“ reduziert […]
Jeder Anschlag auf die Pressefreiheit, jede Form der Zensur, jeder Versuch der Einschüchterung der freien Medien ist zugleich ein Attentat auf die demokratische Gesellschaft selbst. Die Pressefreiheit ist ihr Sauerstoff, wird er verweigert, droht einer Demokratie der Erstickungstod…. Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Deutschland. Hier wird sie weniger von staatlichen […]
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dafür ausgesprochen, alles zu tun, »um Le Pen zu verhindern«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) sagte er, »Linke sollten aber zugleich auch klarmachen, dass sie einen Kampf gegen Macron und sein Programm führen. Er will praktisch eine Agenda […]
Knapp 14 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel in einem Interview mit den „Kieler […]
Demonstrierende Wissenschaftler sind ein eher seltenes Phänomen. Denn insbesondere Naturwissenschaftler sehen ihre Berufung ja in der eher unpolitischen Suche nach Wahrheit. Dumm nur, dass die Wahrheit sich zu guter Letzt nicht selten doch als politische Angelegenheit erweist. Gerade autoritäre Regierungen sehen unabhängige Forschung als Bedrohung. Denn auch in den vermeintlich aufgeklärten Ländern dieser Welt dominiert […]
