Nicht jede Niederlage ist ein Schaden für
denjenigen, der sie erleidet. Manchmal zwingt sie den Betreffenden
auch zu Entscheidungen, die er sonst vielleicht nie getroffen hätte.
Für Rainer Neske, den künftigen Chef der Landesbank, endete eine
glanzvolle Karriere bei der Deutschen Bank mit einer bitteren
Niederlage. Weil die Bank sich weitgehend aus dem
Privatkundengeschäft zurückzog, wurde sein Ressort radikal
zusammengestutzt. Am Ende trat er zurück und
"Die SPD hat blitzschnell den
Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein
Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte. Schließlich war
der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge – oft ohne
Sprachkenntnisse – beim Mindestlohn mit Langzeitarbeitslosen
gleichzustellen, während die SPD in den ersten sechs Monaten
eigentlich Flüchtlinge jetzt besserstellt als diese, eine geschickt
gestellte Falle. Die SPD hat die Gefahr erkan
Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei
gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen
einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist
bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in
München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen
Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in
Abmachungen zwischen dem Westen und Russland tendiert gegen null.
Vertraue
Deutschland gleicht einem Lummerland im
Großformat – einer Insel der Glückseligkeit, auf der alles läuft,
und läuft, und läuft. Aber ist das tatsächlich so? Es gibt
Zweifel. Als die deutschen Wirtschaftsinstitute ihr Herbstgutachten
vorlegten, machten sie deutlich, dass die beiden tragenden Säulen
der Wirtschaft – der Export und der Konsum – grundsätzlich intakt
sind. Doch Deutschlands Wirtschaftsaufschwung wird zusehends nur
noch vom Bin
Für diese vermeintliche Einigung kann man einige
unschöne Beschreibungen finden: Schmierentheater, Komödienstadl,
lächerlich. Die Koalition hat sich mal wieder auf das verständigt,
was von ihr längst beschlossen worden war – es ist das dritte Mal
seit November. Härtefallregelungen im Aufenthaltsgesetz sollen für
minderjährige Flüchtlinge beim Familiennachzug angewendet werden. Im
Einzelfall. Wann auch sonst, dafür sind Härtefallre
Der Nato-Beschluss, den Schleppern auf die
Finger zu gucken, kommt zur rechten Zeit: Geht es doch jetzt darum,
die Reihen wieder enger zu schließen, wenn die Verbündeten
irgendetwas ausrichten wollen gegen die gewaltigsten Schubkräfte
hinter der Krise – die Konflikte in Afghanistan, im Irak, in Libyen,
in Syrien. Wie einig sie sind, dafür wird die Münchener
Sicherheitskonferenz die nächsten Anhaltspunkte liefern. Was dabei
herauskommt und was der Nato-G
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und
Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber
diskutiert Moderatorin Birgitta Weber mit ihren Gästen am 17.2., 21
Uhr live im SWR Fernsehen.
"Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht
zum Nulltarif geben", zitiert "Spiegel online" den stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, der eine Verschärfung des
Asylrechts fordert. Die
Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer
Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen
Versprechen. Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die
tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen und
Kraftwerken erhalten zu wollen. Das Aber hat CEZ-Chef Daniel Benes
gleich mitgeliefert. Ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung
über die Laufzeiten der Braunkohlemeiler zur Stromproduktion lässt
sich nämlich schlecht kalk
Anlässlich des Safer Internet Day wirft der
Datenschützer Thilo Weichert der EU-Kommission vor, das gekippte Safe
Harbor Abkommen zum Datenhandel mit den USA lediglich mit einem
neuen Etikett zu versehen. Ihr »Privacy Shield« sei kein sicherer
Hafen. "Der neue Schild gewährt auch keinen Schutz", kritisiert er in
einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochsausgabe und online).
Der Europäische Gerichtshof (E
Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks
Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die
Spaltung des Landes vor. "Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert,
das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit
eins erreicht: Sie hat das Land gespalten", sagt Buschkowski der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Niemand
nehme es ernst, wenn die Kanzlerin erkläre, Flüchtling
