Viele in Deutschland, auch viele Migranten, fragen sich: Wie kann es sein, dass Deutsch-Türken den Weg der Türkei in ein präsidial-diktatorisches System unterstützt haben, obwohl sie hierzulande die Vorzüge von Freiheit und demokratischen Strukturen genießen? Die Antwort scheint einfach: mangelnde Integration ist der Grund. Doch es ist wohl komplizierter. Zum einen dürfte die hitzige und […]
Die Enttäuschung von Berlin, Brüssel, Paris bis Rom über den Ausgang des türkischen Verfassungs-Referendums ist verständlich. Sie kommt auch in den knochentrockenen Stellungnahmen führender Politiker zum Ausdruck. Man erwarte, dass die türkische Regierung der Spaltung des Landes entgegenwirke und einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften suchen werde. Aus diesen diplomatischen Worten spricht […]
Alice Weidel will Bundesbürgern, die zum Referendum Ja sagten, den Pass entziehen: Ihre Integration sei gescheitert. »Bild« wettert: Hier Demokratie schmarotzen, dort Diktatur installieren – Frechheit! In der CDU dröhnen die Gegner des »Doppelpasses«. Und selbst der Grüne Cem Özdemir haut in die Integrationskerbe: Nur Bildung könne die AKP in Deutschland schwächen. Was aber sagt […]
Hinter den meisten Ja-Stimmen stand gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war offenbar vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Erdogan hat für Türken in Deutschland Anlass geboten, wieder die türkische Fahne zu schwenken, sich als Protagonisten […]
Normalerweise sind es nur die Umweltverbände, die pauschal gegen Energiewirtschaftsprojekte argumentieren. Andere Regeln gelten, wenn es um den Ausbau der »Ostseepipeline« von Russland nach Deutschland geht, der dieser Tage ins Genehmigungsverfahren eintritt. Warschau und die Baltenstaaten stoßen ins geopolitische Horn, in Skandinavien mischen sich solche Töne mit ökologischen Motiven. Wie jüngst auch bei Lazlo Varro, […]
Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative –Schleswig-Holstein stoppt CETA– unterschrieben. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands […]
Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, waren Angela Merkel und Martin Schulz im März gleichauf (Merkel: 44 Prozent; Schulz: 44 Prozent). Jetzt liegt Merkel mit 48 Prozent vorne, Schulz wünschen sich 40 Prozent als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). […]
In einem internen Schreiben warnt das NRW-Innenministerium Polizisten vor möglichen Messerangriffen durch „IS“-Sympathisanten. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (Donnerstagsausgabe). »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« steht über der Information, die das Ministerium am 22. März herausgegeben hat und die der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, der „Islamische Staat“ propagiere Messerattacken auf Polizeibeamte. Dazu veröffentlicht das Ministerium […]
Nun ist die Bundeswehr auch offiziell in Stellung gegangen im sogenannten Cyber- und Informationsraum. Als Vorreiter, wie man stolz betont, wenn man europäische Verbündete zur Teilhabe einlädt. Dass man zugleich die modernste aller Rüstungsspiralen antreibt, wird ausgeklammert. Die Militärs haben – nachdrücklich von der Ministerin motiviert – in kurzer Zeit eine Fülle von organisatorischen Problemen […]
Grün welkt. Hielten laut Allensbach vor sieben Jahren 59 Prozent die Grünen für „in“, so sind es heute nur noch 13 Prozent. Und glaubten damals 43 Prozent, die meisten Deutschen würden die Grünen mögen, sind es jetzt noch zehn Prozent. Selbst jene, die Grün mal ganz nett fanden, ärgern sich heute darüber, dass die Partei […]
