Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. Der rbb-Fernsehsendung Brandenburg aktuell sagte Platzeck am Dienstag, er bedauere, dass es nicht zu diesem Symbol der Solidarität gekommen sei. In […]
Das Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei deutlich kritischer, als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem Magazin „stern“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegt und der laut Angaben in dem Papier „ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische […]
Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss […]
Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss […]
Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss […]
Während die Sozialausgaben explodieren, ist immer weniger Geld da für die Infrastruktur. Der Staat kann seine Kernaufgabe nicht mehr erfüllen, weil er immer mehr Mittel für Zweit- und Drittrangiges verpulvert. Der Sanierungsstau bei Straßen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden ist riesig. Dreist führt die Politik dann eine Infrastrukturabgabe ein, auch Pkw-Maut genannt. Der Steuerzahler muss […]
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 4. April 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Urlaub im Erdogan-Reich: Trotz Spionage-Vorwürfen und Nazi-Beschimpfungen noch angebracht? – Entführte Kinder, entrechtete Väter: Warum internationale Abkommen über Kindesentzug nicht funktionieren – Geschlagene Dickhäuter: Im Hannoveraner Zoo werden Elefantenkinder malträtiert Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich […]
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat von der Bundesregierung im Fall der 170 mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst MIT bespitzelten Menschen aus Nordrhein-Westfalen ein deutliches Vorgehen der Bundesregierung gefordert. „Ich halte es für eine unglaubliche Grenzüberschreitung, wenn der türkische Geheimdienst in Deutschland Bürgerinnen und Bürger ausspioniert. Ein Skandal ist es, dass mit Michelle Müntefering auch eine […]
Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um „Reichskanzler“ Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur […]
Es ist ein fast schon ungewohntes Bild: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zelebrieren Einigkeit. Mit großem Bohei feiert man 60 Jahre Römische Verträge und wird einstimmig eine Erklärung verabschieden, wie es mit Europa weitergehen soll. Schaut man sich den Text genauer an, wird deutlich: Die Zukunft der EU ist reichlich nebulös. Die 28 Mitgliedsregierungen arbeiten […]
