In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien
fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages. "Für den Einsatz der
Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es
um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen",
sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid
Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND,
Samstagsausgaben). "Ich bin gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage die
AWACS eingesetzt w
In der Nacht zum Freitag ist die Webseite des
Friedenspreisträgers und Schriftstellers Navid Kermani von
Unbekannten gehackt worden. Dies berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Wer die Internet-Präsenz des
Autors aufrief, der zu den Erstunterstützern der "Kölner Botschaft"
gehört, landete nach Kermanis Angaben bei Slogans in türkischer
Sprache und einem eingeblendeten Video von einer Rede des türkischen
Staatsc
Hüseyin Avni Karslioglu, Botschafter der Türkei
in Deutschland, warnt vor überzogenen Erwartungen an sein Land bei
der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. "Wir tun unser Bestes. Wir
bekämpfen Schleuserbanden. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben,
dass sich jede Bucht entlang der Mittelmeerküste kontrollieren
ließe", sagte Karslioglu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND),
dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören (Freitagausgaben). Jedoch
Seit Jahr und Tag streiten Politik und
Ärzteschaft darüber, wie lange Kassenpatienten auf einen Termin
beim Facharzt warten. Insofern ist es gut, wenn mit dem Start der
kassenärztlichen Terminservicestelle Licht ins Dunkel kommt.
Selbstverständlich gibt es Patienten, die länger als drei Wochen auf
einen Facharzttermin warten. Und natürlich hat das auch damit zu tun,
dass der Kardiologe oder Orthopäde sich über jeden Privatpatienten
freut, der i
Aus dem hohen Norden kommt in der Flüchtlingskrise
Rückendeckung für den Kurs von Angela Merkel. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erteilte den Forderungen aus
Teilen der Union nach einer Obergrenze eine deutliche Absage und
nannte die Diskussion schädlich.
"Wer davon spricht, dass er nicht mehr als 500 000 Menschen nach
Deutschland lassen wolle, muss erklären, was er mit dem 500 001.
macht, der es trotzdem versucht", sagt
Krisenhafte Zuspitzungen haben oft zumindest einen
Vorteil: Die Spreu trennt sich vom Weizen, das Machbare vom Naiven.
Und – ja, es geht natürlich in starkem Maße auch um Geld in der
Flüchtlingsfrage. Wer wüsste das besser als Wolfgang Schäuble, der
Weltmeister des Pragmatismus. Er erklärt den Versuch eines
EU-Verteilungsmechanismus für gescheitert. Zu Recht. Er fordert eine
"Koalition der Willigen", einen Marshallplan für Syrien und die
Viel Zeit fürs Schulterklopfen blieb der
rot-schwarzen Regierung in Österreich nicht. Schon am Tag nach ihrer
Ankündigung, eine Flüchtlingsobergrenze einführen zu wollen,
verpuffte die Signalwirkung der Entscheidung. Denn es ist bereits
klar: Eine Kappung der Aufnahme von Asylsuchenden verstößt mindestens
gegen Völker- und EU-Recht. Die in Auftrag gegebenen Gutachten werden
das bald belegen. Zudem ist völlig offen, wie ein solches Limit
üb
Der Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat
wird den Steuerzahler allein in diesem Jahr 134.235.500 Millionen
Euro kosten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums
auf eine Anfrage der Linksfraktion-Haushaltexpertin Gesine Lötzsch
hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. Bei den sogenannten
einsatzbedingten Zusatzausgaben sind Personalkosten in Höhe von knapp
28,5 Millionen Euro eing
Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck
in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle
gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das
einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe
Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7
Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden
im tiefen Winter Zehntausende Flüchtlinge elendig stranden. Wenn
Europa
Jetzt also auch der Bundespräsident, der nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker ist.
Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das
Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen lassen:
Begrenzung. Begrenzung sei notwendig, so der Bundespräsident, um
nationale Identität zu bewahren und Akzeptanz zu erhalten. Gauck
ermahnt damit fast schon direkt die Ka
