Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der
US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet – und zwar
jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa
140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen
Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) informieren wollen. Für Bundestagsabgeordnete jedoch sind die
dort ausliegenden »konsolidierten Verhandlungstexte« tabu. Eine
parlament
Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen
(CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik
kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit
Monaten im Krisenmodus (…) Zum Thema Integration kommen wir gar
nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und
Landespolitik gemacht hat."
Man wisse nicht, für wieviele Menschen man
Flüchtlingseinrichtungen vorhalten müsse: "Was
Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur
EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit
einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die
Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der
mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender
namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten
antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor.
Undenkbar? Ja, in Deutschland
Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern
die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien
gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim
Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die
Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum
Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen
beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand
abschalten.
"Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren
Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer
auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das
Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen
werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen – sie werden sich
aber andere Ziele suchen. Spanien etwa oder Italien. Oder aber
Deutschland. Das muss kein Fehler sein."
Die Schlagzeile "Gabriel setzt Merkel unter Druck"
wird dem SPD-Chef gefallen haben; der Zusatz: "Stoiber auch" sollte
ihm jedoch zu denken geben. Der Vizekanzler manövriert seine Partei
gerade in die Gesellschaft jener Kräfte, die die Grenzen schnell
dicht machen wollen. Oder am liebsten nie für die Kriegsflüchtlinge
geöffnet hätten. Die rechte Spur ist für Sozialdemokraten aber nicht
unbedingt die beste Wahl. Mindestens sollten sie vo
Wenn demnächst deutsche Soldaten Lager in
Nordafrika aufschlagen, könnte das Truppenradio wieder alte Platten
von Freddy Quinn auflegen. Ältere werden sich erinnern: Nach
»brennend heißem Wüstensand« schluchzte der Sänger: »100 Mann und ein
Befehl«. Die gingen einen »Weg, den keiner will«. Bis vor wenigen
Tagen wollte auch die deutsche Verteidigungsministerin nicht den Weg
nach Libyen gehen. Nun befürwortet sie ihn mit
Manchen gehen die Appelle, das Auto stehen zu
lassen und stattdessen Bus und Bahn zu nutzen, bereits jetzt zu
weit. Sie sehen einen Eingriff in ihre Freiheit. Noch aber gibt es
diesen nicht. Doch sollten die Schadstoffwerte weiter über der
EU-Marke bleiben, wird es 2018 erstmals Fahrverbote geben. An
diesen würde auch eine parteipolitisch anders zusammengesetzte
Landesregierung nicht vorbei kommen. Die Chance, Verbote zu
verhindern, sollte man nutzen.
Wolfgang Schäuble ist schon zu lange im politischen
Geschäft, als dass man ihm unterstellen könnte, er würde unbedachte
Vorstöße unternehmen. Auch seinen Vorschlag, zur Finanzierung der
EU-Abschottungspolitik eine europaweite Abgabe auf jeden Liter Benzin
einzuführen, hat der Finanzminister sicherlich nicht ohne
Hintergedanken gemacht. Zwar kam schon wenig später ein Dementi
vonseiten der CDU-Führung, aber bei den Bürgern wird trotzdem einig
"Falls bis spätestens Ende Februar keine
europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale
Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen
Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich
ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein
starkes Signal zu senden."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zg
