Jetzt nimmt sich der Bundes-Flüchtlingsbeauftragte
Peter Altmaier (CDU) eine Personengruppe in der Flüchtlingsdebatte
vor, die in der Bevölkerung am wenigsten Sympathien genießt: die
straffällig gewordenen Asylbewerber. Damit dürfte er bei einem
Großteil der Wählerschaft punkten – und genau das bezweckt er damit.
Diese Schlagzeile soll zeigen, wie entschlossen die Bundesregierung
ist. Dabei scheint es nichts anderes zu sein als moderner
Menschenhan
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus. »Derzeit
fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo
in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe). »Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle
gewählt und repräsentiert seien, soll damit Schluss machen
Die Pegida-Demonstrationen und NPD-Aufmärsche in
Deutschland werden in Israel aufmerksam verfolgt, sagt Avner Shalev,
Vorsitzender der Gedenkstätte Yad Vashem, in einem Interview für die
in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). "Aber wir vertrauen und bauen auf die deutsche
Gesellschaft und hoffen, die deutschen Politiker wissen, was zu tun
ist." Anlass zur Sorge würden den Israelis auch die zunehmenden
Spannungen i
Wie paralysiert verfolgt die EU den Zustrom von
Flüchtlingen und die Reaktion der Mitgliedstaaten. Mit jedem
Grenzzaun, der in die Höhe gezogen wird, stirbt etwas von der Idee
einer Wertegemeinschaft, in der man gemeinsam Ziele erreicht. Vieles
deutet darauf hin, dass die erst bei der Osterweiterung 2004
hinzugekommenen Länder besonders stark im nationalen Denken verhaftet
sind. Dabei haben sie selbst massiv von der EU profitiert.
Hilfreicher als eine Selbstzerfleischung ist
Einen Fluss kann man zwar aufstauen. Solange
aber die Quelle sprudelt, wird man an der Staumauer keine stabilen
Verhältnisse schaffen. Jetzt, da die Metapher vom "Flüchtlingsstrom"
allgemeiner Sprachgebrauch geworden ist, lohnt es sich, sie einmal
auszubuchstabieren. Rückhaltebecken, ob man sie nun "Hotspots" oder
"Wartezonen" nennt, schaffen nur vorübergehend Entlastung. Man muss
kein Ingenieur sein, um das zu verstehen. Umso erstaunlicher
PHINEO hat den Prozess der Erarbeitung einer
Engagementstrategie des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend unter breiter Beteiligung von VertreterInnen der
Zivilgesellschaft begleitet. Die Abschlussveranstaltung fand am 25.
Januar statt.
Rund 23 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich tätig.
Seit Beginn der Ankunft vieler Geflüchteter ist die Tendenz steigend.
Aufgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (B
Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des
Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort
Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel
von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von
"A2". Vor allem eins muss man der 43-jährigen bescheinigen: Gespür
fürs Timing. Keiner aus der Union, auch die Kanzlerin nicht, wird
Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die
Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu
genehmigen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus
Hannover sagte Trittin: "Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf
das einer Mandatierung des deutschen Bundestages, weil man dann
unmittelbar in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Da ist die
Rec
Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die
Türkei bisher gut behandelt hat. Sie hat wie alle Konservativen in
Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg
am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der
Sache. Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurückgestoßen,
etwa bei der jahrelangen Ablehnung der Visafreiheit für türkische
Reisende. Das war falsch, denn die Türkei war auf dem Weg, sich
politisc
Mit der Zahl der Flüchtlinge gerät das System in
Deutschland immer häufiger an Grenzen. Ärzte klagen über
Riesenandrang in den Praxen. Daher werden immer häufiger mobile
Arztpraxen erprobt, die zu den Unterkünften kommen. Doch mit dem
Organisatorischen ist es nicht getan. Denn irgendjemand muss all die
Rechnungen auch bezahlen. Einerseits kann man der Öffentlichkeit
schwerlich erklären, dass sich womöglich Zigtausende auf ihre Kosten
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