Anlässlich des "Internationalen Tages der
politischen Gefangenen" am Freitag wirft Michael Csaszkóczy, Mitglied
im Bundesvorstand der linken Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe
e.V.", Angela Merkels Regierung vor, in Deutschland lebende politisch
aktive Kurden und Kurdinnen gegenüber der Türkei als
Verhandlungsmasse in der Flüchtlingsfrage zu benutzen. "Die Regierung
Merkel erkauft sich Zugeständnisse der Türkei in der Flüchtl
Das harte Junior-Partner-Schicksal der SPD in
einer neuen Regierung Kretschmann müssen die Christdemokraten
weniger fürchten. Nicht sie, die Grünen stehen vor der schwierigen
Aufgabe, sich nach, eher in der kommenden Legislaturperiode von
der Überfigur Kretschmann zu lösen. Auch da liegt für die Schwarzen
ein guter Grund, es selbstbewusst mit den Grünen zu wagen. Und
obendrein: An die Verwurzelung der CDU im Land reicht noch immer
keine andere Partei
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle nahm im
September 2015 an einer Veranstaltung des Vereins "Tolstoi-Institut"
im Berliner Löwenpalais teil. Dem Verein wird vorgeworfen, unter dem
Deckmantel des Kulturaustausches russische Propaganda zu verbreiten.
Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" für die Sendung am
Dienstag, 15. März 2016, 21.00 Uhr, gehört ein Vorstandsmitglied des
"Tolstoi-Instituts" dem Vorstan
Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung
ändern kann – ein Spruch, der seit Jahrzehnten auch von
nuklearpolitischer Unvernunft dementiert wird. Nicht Harrisburg,
nicht Tschernobyl und auch nicht Fukushima haben die Atomlobby und
ihre Helfershelfer vom Kurs des leicht und gefährlich verdienten
Geldes abbringen können: Betonköpfe, die rissige Schrott-Akw
betreiben. Aber Stopp: Gibt es nicht den Atomausstieg in Deutschland?
Richtig, und man wird Angela Merkel viele
Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch
Demonstranten so wenig vertragen, dass sie sie niederknüppeln,
agieren diktatorisch. Umso bemerkenswerter ist es, wie verhalten die
Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Aktion der
türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ausfielen. Statt
entrüstet aufzuschreien, fuchtelten die Verantwortlichen in Brüssel
mahnend mit dem Zeigefinger. Für die Zurückhaltung gibt es einen
offensichtlichen Grund:
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und
Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat
der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen
Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen. "Der unsägliche
Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umringt von Schwarzen,
verrät die Ideologie von der –deutschen Herrenrasse–", sagte Lemke
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Steinbach
Der griechische Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische
Lösung der Flüchtlingsfrage. "Die aktuelle Lage ist weder
beherrschbar noch tragbar", schreibt der SYRIZA-Politiker in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Griechenland werde allein gelassen
und erfahre trotz intensiver Bemühungen, den Flüchtlingszustr
Große Städte entlasten und die Integration von
Flüchtlingen sicherstellen
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass
Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der
Integration dienen sollen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur
Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen
Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht
verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der
Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere
Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel
Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung
zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser
abgegraben werden. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. So
ungewöhnl
Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft
Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung. Und
das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles
zu filtern. Geht nicht? Unfug. Kaum geht es um Nacktheit, sind die
Facebooker sehr unlibertär. Wie jeder Aushilfsmullah findet
Zuckerberg, dass entblößte Menschen diesen Planeten gefährden, aber
die Scharia nicht, ob in ihrer sächsischen oder saudischen Variante.
Da
