Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die Manipulationsmaschinerie rechter und neofaschistischer Parteien. Auch das BSW und Sahra Wagenknecht füttern weiter das Schreckensbild der "unkontrollierten Migration
Rainer Wendt kritisiert die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf den gestrigen mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Man ist schon bemüht beherrscht zu sein, wenn man immer wieder dieselben Sätze hört. Auch von Frau Faeser: Jetzt wird der Täter hart bestraft. Das bestimmt die Frau Faeser überhaupt nicht, Herr Scholz auch nicht. Das macht ei
Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter Generalverdacht zu stellen. Richtig ist aber auch, dass jeder Täter aus dieser Gruppe zur Verfestigung eines Ge
Es ist ein Drama. Und man fragt nach dem Warum. Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden – und Prüfungen im Einzelfall brauchen Zeit. Doch Zeit ist das, was im Augenblick nicht vorhanden ist. In etwas mehr als einer Woche sind Wahlen. Da müssen Politiker Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die Tat von Aschaffenburg hat aufgewühlt und Dinge in Bewegung gesetzt. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Tat von München nun wieder parteipolitisch ausgeschlachtet
Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn keine aktuelle persönliche Betroffenheit der Menschen – wie etwa beim G9 – vorhanden ist, ist es nämlich kaum möglich, sie
Halle – Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
In dem Beschluss der Leipziger Richter heißt es, der Rechtsstreit habe "grundsätzliche B
Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes besorgniserregend: In den USA (und nicht nur dort) greifen Oligarchen nach politischer Macht und setzen ihren Reichtum als Instrument dafür ein. Auch in Deutschland sind Parteien mehr denn je Ziel
Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert. "Anstatt sich in alten Debatten und längst diskutierten Argumenten über die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verlieren, wäre es an der Zeit, die Selbstbestimmung Schwangerer durch tatsächlich geeignete Maßnahmen zu fördern", schreibt die
In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. "Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation – im Kontext von Migration ist politisch manchmal sogar vom Staatsnotstand die Rede – ist nicht zutreffend", sagte der Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität zu Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgab
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk erklärt, die Zukunft der geplanten Batteriefabrik in Heide hänge vom Einstieg weiterer Investoren ab. Derzeit liefen Gespräche mit Interessenten, so Habeck: "Ob das dann wirklich dazu führt, dass am Ende alles steht, das kann ich heute nicht sagen. Da ist eine Dynamik drin und hoffentlich passiert es auch." Aber noch sehe er gute Chancen, sagte Habeck dem NDR am Rande einer
