Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Kabinettsvorlage. Die Lohnerhöhung ist Teil einer Gesetzesä
Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach MZ-Informationen sollen persönliche Daten von JVA-Bediensteten betroffen sein. Würden diese in die Hände von Gefangenen oder
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in Syrien verliert: den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in Latakia", sagte die Verteidigungsexpertin dem "Kölner Stadt-Anze
Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz vor der Wahl bei den Menschen gut ankommt, aber es spricht vor allem für die politische Kultur in diesem Land: Man sieht sich als Konkurrenten, nicht als Feinde.
Man hört es wohl – und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht.
Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung vom Freitag Gesetz wird. Aber kann ein Kanzlerkandidat Millionen Familie
Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse – das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 gemacht haben. Der neue Leistungstest ist Teil der verbindlicheren Grundschulempfehlung für die Viertklässler und sollte eine landesweit einheitliche Beurteilung liefern. Dieser Gedanke ist nicht falsch. Die Umsetzung des Ansinnens ist jedoch völlig daneben gegangen. https://www.mehr.bz/khs348o
Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten – ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen Rechtsextremisten war. An den Realitäten ging das längst vorbei; tatsächlich kann man schon froh sein, wenn e
Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit der Linken-Fraktion geführt und sich die n&ou
Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit Amtsantritt für ihn gemessen wurde. Die Anhänger der eigenen Partei stehen fast einhellig hinter ihm, die der Grünen mit großer Mehrheit – und auch im Lager der Sozialdemo
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen zeigen. (…) Nicht nur die Asylverfahren sollten pausieren, sondern gleich noch die Einbürgerungen. (…) Will sich Hagel als
