Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen hätten "den Unters
Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Reichweite, von der andere Rechtsradikale nur träumen können. Er setzt sie zur Mobilisierung ein, ist auf jeder Szenedemo zu fi
Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin – spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact" angerichtet hat, ist gewaltig.
Dennoch: Wem an Meinungsfreiheit gelegen ist, der muss das Urteil begrüßen. Meinungsfreiheit gilt auch für unbequeme, für extreme und sogar für rechtsextreme
An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen.
Die Ausgabentitel sind allesamt definiert, die Dotierung der einzelnen Bereich
Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem Verbotsantrag zögern, denn die AfD greift die Grundwerte der Demokratie an", sagte Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir brauchen j
Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg stecken in akuten finanziellen Problemen. Die vom Land eingeräumten Kreditlimits von zusammen 140 Millionen Euro reichen nicht mehr aus, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Finanzausschuss des Landtags hat den Kliniken nun erlaubt, sich um weitere 100 Millionen Euro zu verschulden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.
Die Entscheidung fiel am Donne
Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die – wenn Warken sich durchsetzt – künftig nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden müssten, verschwindet jedoch nicht einfach. Auch wenn das Geld dann aus dem Haushalt kommt, za
Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er die Angriffe für zulässig halte mit nur die tatsächliche Durchführung als un
Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Autobahn GmbH und deren Straßenmeistereien vor, sich nicht ausreichend um die Absicherung von Gefahrenstellen zu kümmern. "Sie betreiben ja die Autobahn", betonte DPolG-Landeschef Olaf Sendel gegenüber dem Blatt mit Blick auf die Mei
In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt – darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal – wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier Heranwachsende und ein Jugendlicher. Wie die Zeitung mit Verweis auf Ermittlerkreise berichtet, werden den neun mutmaßlichen Recht
