Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung stellen.
Magwas und Neubauer kommen beide aus Sachsen, sie aus dem Vogtland, er aus Mittelsachsen. Und sie begründen ihre Rückzüge ähnlich – mit den Beleidigungen, Verl
Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das Wohnungssuchenden nicht weiter.
Wenn Kinder ausziehen wollen, die Familie wächst oder Paare zusammenleben möchten, sind die vom BBU angebotenen vielen Wohnungen
Das IZH war seit Jahren als Stimme des iranischen Mullah-Regimes und seiner Getreuen in Deutschland bekannt. Es war eine stetig sprudelnde Quelle des Hasses gegen eine moderne, freiheitliche und laizistische Gesellschaft, und betrieb antisemitische Hetze und Agitation gegen Frauenrechte und eine unabhängige Justiz. Das Verbot hätte früher kommen können, ja müssen. Der Innenministerin muss man gleichwohl bescheinigen, dass sie einen entschlossenen Kampf gegen den Extremis
Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung sind. Die Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte fällt mit 20,9 Milliarden Euro höher aus als zunächst geplant. Firmen werden etwa über Sammelabschreibungen bei geringwertigen Gütern von Bürokratie befreit. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch zudem für die Wachstumsinitiative der Ampel auf
Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen – bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt haben. Beruhigend, dass Zusammenarbeit gelingt, wenn es nötig ist. In der Sache sollten die Parteien aber noch nachbessern. D
Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Im Moment bräuchten sie dazu nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Das soll künftig anders werden.
Das Signal ist wichtig: Ampel und Union hocken nicht 24 Stunde
Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt hat. EU-weite Vorgaben werden schlicht missachtet.
Tatsächlich ist das im Mai beschlossene Luftreinhalteprogramm kaum das Papier wert, auf
Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das gebietet die Menschlichkeit. Aber die Kontrollen, wer ins Land gelangt, müssen engmaschiger, die Sanktionen bei Stra
Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. "Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon angespannten kommunalen Haushalte belastet", sagte Städtetag-Ges
Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus", sagt der Landesvorsitzende Roland Staude dem Online-Portal
