Eine Überraschung war es schon, dass Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Rest des Grünen-Vorstands ihren Rückzug aus der Parteiführung zum nächsten Parteitag erklärt haben: Sie wollten den Weg freimachen für einen Neuanfang. Das Gesicht des Neuanfangs soll Robert Habeck werden. Nicht an der Parteispitze, das geht bei den Grünen aus historisch-kulturellen Gründen nicht. Aber als Kanzlerkandidat. Habeck nennt das Verantwortung, der er sich stelle. Das
Nicht selten entpuppen sich die Eilpakete als Mogelpackungen mit dem einzigen Zweck, das verunsicherte oder verärgerte Wahlvolk zu beruhigen. Insofern ist es eigentlich eine gute Nachricht, dass im Paket zur Inneren Sicherheit, das die Landesregierung jetzt beschlossen hat, bis auf ein paar Punkte wenig wirklich Neues enthalten ist. Denn vieles wurde im Südwesten längst auf den Weg gebracht – zum Teil auch gegen den Widerstand mancher Grünen. Man fängt jetzt also nicht b
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte & Rink". Mit VRM-Chefredakteur Dennis Rink spricht Korte künftig immer dienstags über aktuelle politische Themen. Der Politikwissenschaftler hält demnach eine Minderheit
Spielraum für einen Koalitionspoker ist nach der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag kaum vorhanden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt nichts anderes übrig, als sich mit seinem ehemaligen Genossen Robert Crumbach zu einigen, der ihm jetzt als Landesvorsitzender beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber steht. Das BSW stellt Bedingungen: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Das kann auf Landeseben
Der Präsident des Sozialverbandes VdK in NRW, Horst Vöge, kritisiert die Preiserhöhung beim Deutschlandticket um neun Euro. "Für Menschen mit guten Einkommen ist das zu verkraften, aber in NRW leben deutlich mehr als drei Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind, und viele Ältere, die nur eine Grundrente beziehen. Für diese Menschen ist die Preiserhöhung ein großes Problem", sagte Vöge der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allge
Halle. Der Butterpreis im Einzelhandel könnte zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen. "Aktuell kostet die Handelsmarkenbutter in den Discountern und Supermärkten 2,09 Euro je 250 Gramm", sagt Hans-Jürgen Seufferlein, Geschäftsführer des Verbandes der Milcherzeuger Bayerns, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) "Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir wohl neue Rekordpreise sehen", so Seufferl
Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD, will die Stahlproduktion in NRW mit einer neuen Prämie für den Kauf von E-Fahrzeugen ankurbeln. "Hier ist der Wirtschaftsminister am Zug, indem er die staatlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos wieder auflegt. Das würde einen deutlichen Schub geben", sagte Post dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Krise beim Stahl "hängt vor allem mit der Absatzkrise in der Autoindustrie z
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtsch
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt – und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt bleiben. Das gilt zum Beispiel für die Zahl der Sitze, die eine Fraktion in den Ausschüsse
Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern – und anders als Merz kann Wüst noch warten. Derweil tut der Kanzler so, als könne er den Wahlkampf gegen Merz kaum erwarten. Tatsächlich setzen die Sozialdemokraten schon länger ihre Rest-Hoffnung darauf,
