Offene Anträge, lange Wartezeiten: In Sachsen-Anhalt warten viele ausländische Ärzte auf ihre Berufserlaubnis oder Approbation. Laut Landesverwaltungsamt (LVA) waren Ende 2023 insgesamt 220 Anträge von Medizinern offen, aktuell sind es rund 90. Die Bearbeitungszeiten beim Landesprüfungsamt für Ärzte aus Ländern außerhalb der EU sind lang: im Schnitt 18 Monate für eine Approbation, neun Monate für eine Berufserlaubnis. "Generell kö
Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu untersagen, wie von den Bundesländern verlangt. Ob dagegen ein generelles Verbot des Tragens von Messern im öffentlichen Raum, wie es Innenministerin Faeser vorschlägt
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bemängelt, dass viele Schulanfänger in Sachsen-Anhalt auf das Lernen unzureichend vorbereitet sind. "Bei einer wachsenden Anzahl von Kindern fehlt die Schulfähigkeit", sagte Feußner in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Sie wirbt nun für eine Vorschulpflicht, also die obligatorische Teilnahme aller Kinder an einem Schulvorbereitungsprogramm.
Mit Vorliebe räsonieren insbesondere FDP- und Unionspolitiker über den vermeintlich zu hohen Anteil von Frührentnern in Deutschland und die hohen Kosten, die sie fürs Gemeinwesen verursachen. Schützenhilfe bekommen sie von "Wirtschaftsweisen" wie Martin Werding, der beklagt, es könne doch in Zeiten des Fachkräftemangels nicht angehen, dass gesunde Gutverdiener mit 63 in den Ruhestand eintreten. Der "Top-Ökonom" weiß natürlich
Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (…) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer Profilierungssucht im Vorfel
Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. "Die Kläger wehren sich dagegen, dass ihr Grundstück ihrer Einschätzung nach zu hoch eingestuft ist", sag
"Ne travaillez jamais" oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der Situationistischen Internationale im Zuge der 68er-Revolte. Zwar erlaubten die umfassenden technologischen Revolutionen und Produktivitätsschübe in den letzten Jahrzehnten eigentlich, die Arbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Doch die schieren Berge stofflichen Reichtums haben die Verwirklichung der Forderung nicht näher rücken lassen.
Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum durchsetzbar. Also "Weiterarbeitern" einen Steuerbonus zahle
Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf, über den die Landesregierung an diesem Dienstag berät. "Intime oder vergleichbar engste persönliche Beziehungen zu Zielpersonen sind unzulässig"
Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze "völlig falsche Anreize".
