Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber beginnt am völlig falschen Ende. Und wieder einmal zeigt sich, dass man nicht gewillt ist, dicke Bretter zu bohren, sondern sich auf den Weg begibt, auf dem die geringsten Widerstände zu erwarten sind. (…) Statt sich mit den Empfängern staatlicher Leistungen anzulegen, Kürzungen trotz erheblicher Widerstände entsprechend transparent zu beg
Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen – weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen Papier. (…) Es ist beschämend, dass diese Leute klagen müssen, nachdem sie von unseren Sicherheitsbehörden bereits penibel durchleuchtet wurden. Natürlich gibt es keine Garan
Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren von Politik: Es gehe um Teambuilding, sogar von "Gruppentherapie" ist zu lesen. Eine solche falsche Verwendung von psychologischen Fachbegriffen nennt man "Therapie-Sprech" – das Phänomen ist mindestens so verbreitet wie problematisch. Aber eben auch: verlockend.
Daher hier – ganz nonchalant – eine alternative psychologische Analyse des Koalition
Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert. Das sagte er im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Als junger Polizist habe er in Einsätzen noch die M&ou
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hält Tausende von Lehrern abgerechnete Stunden Extra-Arbeit für verdächtig und hat deren Anerkennung vorerst versagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Fälle müssten "einer erneuten Nachprüfung unterzogen werden", sagte Ministeriumssprecher Elmer Emig der MZ. Es handle sich um fünf Prozent der insgesamt geltend gemachten Mehrzeiten.
"Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul und pass dich an, und schon bist du dabei". Ihr ging es wohl damals wie heute darum, wie schnell Rechtsextremen in diesem Land Zugehörigkeit vermittelt wird. Ganz andere Ansprüche gibt es an Menschen, die sich ihre Wege über Grenzen hinweg hierhersuchen. Abgesehen von jenem kurzen Lichtblick im Sommer 2015, als die "Festung Europa" d
Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. Auch in Sachen "neuer Wehrdienst" steht jetzt, trotz gewisser Unstimmigkeit im Detail, ein beschlussfäh
Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard Schröder hatte die Hartz-IV-Reformen eingeführt und dabei sogar seine Karriere aufs Spiel gesetzt.
Gerade erst sorgte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, weil Präsidentin Brigitte Mandt in ihrem Jahresbericht unter anderem eine teure Kaffeemaschine bei der Polizei kritisierte. Nun sieht sich die Behörde selbst Vorwürfen ausgesetzt, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet. Vor wenigen Wochen wurde ausgerechnet im Neubau des Rechnungshofs in Düsseldorf ein Kunstwerk enthüllt, dass nicht gerade günstig war
Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller Häme. Aber lag Merkel wirklich so falsch?
Um das zu beurteilen, sind zwei Fragen hilfreich. Erstens, was hat Merkel gesagt? Und zweitens, in welcher Situation sagte sie es?
