Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (…) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (…) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter einer so verschwindenden Mindermeinung. Schon vor der Landtagswahl 2023 fragten sich eini
Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch diese Fra
CDU baut Führungsposition aus / Große Sorgen in Bevölkerung wegen Zuwanderung / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung
Stuttgart. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stürzen in der Wählergunst ab und liegen auf dem tiefsten Wert seit 2010. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen auf nur noch 18 Prozent – das ist ein Minus von 4 Prozentpunkten. Das hat eine repräsentat
Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabschiedenden Wachstumsinitiative eingepreist ist.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Stimmung in der Wirtschaft war vermutlich noch nie so
Als Klimahelfer ist der Wald tot. Schädlinge und Dürren schwächen viele Bäume so, dass sie absterben – wobei CO2 frei wird. Das Gleiche passiert bei Waldbränden. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierungen den ökologischen Waldumbau vernachlässigt haben. Stattdessen wurde er ungebremst wirtschaftlich ausgebeutet. Rasch muss Özdemir das Bundeswaldgesetz ändern, das Leitplanken für mehr Klimaschutz vorgibt. Heute kommt es eher den Waldbesitze
März 2024: Die Zahl der Grundrentner*innen steigt. Juli 2024: So viele Rentner*innen wie nie brauchen Grundsicherung. Oktober 2024: Mehr Rentner*innen als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen.
Die Entwicklung der Altersgrundsicherung war – nüchtern betrachtet – mehr als absehbar. Und wird so weitergehen. Einerseits hängt das mit der Begründung zusammen, die die Deutsche Rentenversicherung im ostinatem Stil vorträgt. Ein Ostinato ist, nebenbei bemerkt, die Wiederkehr eine
Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durchzusetzen. Mit der Personalie schaltet die Partei um auf Bundestagswahlkampf. Mierschs Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz war ein Vorgeschmack. Noch ist nicht ausgemacht, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt. Auch in dieser Frage wird Miersch ein gewichtiges Wort mitreden. In Sachen Organisation wird er mehr Geschick zei
Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sichergestellt. (…) "Schwindelerregend groß" hat Innenminister Herbert Reul den aktuellen Fall genannt, und er ist auch schwindelerregend grausam. (…) Darum muss der Rechtsstaat weiter größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder zu schützen. (…) Und: Die Vorratsdatenspeicherung wird gebraucht. Das Quick-Fr
Halle – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland. "Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland liegen zum Teil kaum noch im Verborgenen. Ihr Denken und ihre Sprache reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie finden ihr Abbild in der AfD, die diese Ideologie in unsere Parlamente trägt", schreibt Schuster in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe)
Halle. Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt. "Das Land hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt noch einmal verstärkt", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Gleichwohl ist die Sicherheitslage für J&
