Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien häufiger stattfinden", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Nach der Teillegalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung fü
Die FDP trifft, und zwar mitten ins deutsche Autofahrer-Herz. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen setzt sich die Partei für das ein, was viele Deutsche am liebsten haben – das eigene Auto. Und natürlich weiß auch die FDP, dass man im Eichsfeld oder der Lausitz mit neuen Fahrradspuren oder verkehrsberuhigten Straßen keine Wähler für sich gewinnt.
Die FDP schreibt in ihrem Papier "Fahrplan Zukunft – eine Politik für das
Das Rentensystem in Deutschland ist in Teilen ungerecht. Eine aktuelle Umfrage des Sozialverbands Deutschland (VDK) legt dies offen. Demnach nimmt in der älteren Generation die materielle Spaltung deutlich zu. Auf der einen Seite stehen die Rentner aus akademischen Berufen. Sie haben vergleichsweise auskömmliche Alterseinkünfte und sind in der Lage, auch über das Rentenalter hinaus zu arbeiten.
Ganz anders ist das Bild aufseiten derer, die nach einem langen und harten Arbeit
Überraschend ist der Vorstoß der FDP nicht. Sie ist als Partei bekannt, die sich für den Autoverkehr einsetzt und dies als Förderung der Freiheit jedes Einzelnen verkauft. Das jüngste Thesenpapier der FDP für autofreundliche Innenstädte passt zu ihrem Festhalten am Verbrenner und der strikten Weigerung, sich auf ein Tempolimit auf Autobahnen einzulassen. Auch wenn sie damit neuerlich für viel Streit in der Koalition sorgt.
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief verankerter Verhaltensmuster wie Chauvinismus und Rassismus". Der Begriff erinnere daran, "dass Kriege nicht allein das Resultat politischer und ökonomischer Entscheidungen und Interessen sind", sagte Mützenich der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstauaugsabe). Zugleich betont
Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei von bereits bekannten Verdächtigen sowie Asylsuchenden abgeglichen. Der Einsatz "live" ist den Behörden nicht erlaubt – jedenfalls auf Bundesebene.
Magdeburg/MZ. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss gestellt. Das betrifft auch Informationen, die das Ministerium noch 2020 herausgegeben hatte. Aktuell wollte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß wissen, welche Dienstwagen für Minister, Staatssekretäre und Beschäftigte bei landeseigenen Unternehmen im Einsatz sind. Auch nach der Antriebsart, der j&aum
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle – das entspricht rechnerisch sechs pro Woche. Im Jahr 2013 waren es insgesamt über 100 weniger. Das geht aus Daten des Landeskriminalamtes (LKA) hervor. Über 90 Prozent der Opfer sin
Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen den "Traum vom Eigenheim" oft unmöglich erscheinen. Aus der NRW-Landesregierung kommt jetzt ein Vorstoß, um vor allem jungen Familien diesen Traum dennoch ermöglichen zu können. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will eine "Eigentum-Staathilfe" für junge Familien auf den Weg bringen. "Es ist eine Überlegung wert, dass in solchen F
"Vor allem Bundes- und Landespolitiker haben seit Jahren Wahlwerbung mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz betrieben. Die Städte und Gemeinden waren (…) seit jeher skeptisch. Viele machten sich dennoch an die Arbeit, planten Schul- und Kitaanbauten. Dass sie zum Dank für den ganzen Aufwand nun – überraschend – vom Land zum Glücksspiel gebeten werden, ist schon eine sehr feine Ironie im politischen Theater. (…) Da man schon so weit ist: Fachkräfte kö
