Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen vom Staat kassiert, muss in Zeiten knapper Kassen akzeptieren, dass die Gesellschaft ihm Anstrengungen abverlangt. Dazu soll in Zukunft beispielsweise eine längere Pendelzeit zumutbar sein. Eigenes Vermögen soll offenbar stärker herangezogen und die Verweigerung der Mitwirkung härter sanktioniert werden. Das ist richtig so
Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. Doch das ist deutlich weniger als die 6,7 Milliarden Euro, die er gefordert hatte. Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Bundeskanzler die "Zeitenwende" verkündete.
In Verteidigung zu investieren, ist noch immer etwas, das in Deutschland falsch anmutet. Lange schien es richtig, bei der Bundeswehr zu sparen. Doch die Welt ist
Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die SPD die von der FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen Leistungsempfängern die Daumenschrauben angezogen werden, und zwar in einer Art und Weise, die an den geschmähten Bürgergeld-Vorgänger Hartz IV erinnert. Plötzlich
Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutschland sei mit der Integration überfordert, ist fehlgeleitet. Die neuesten Zahlen zeigen: Im Vergleich zu anderen Hauptzielländern wie Australien oder Österreich integriert Deutschland besonders viele Menschen in den Arbeitsmarkt, Tendenz steigend. Die Investitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte zeigen Wirkung und zahlen sich nun
Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine mehr", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Köln hatte deutlich gema
Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt – dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregierung vermitteln. Im erstmals vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht geht es nicht nur, aber vor allem um Unterschiede zwischen Ost und West. Wer die bestreiten wollte, würde sich lächerlich machen, deshalb versucht man sie lieber kleinzureden.
Natürlich hat sich viel getan in fast 35 Jahren deutscher Einheit, aber zur Randno
Zuschauer und Spieler gebührt ein großer Spielraum zum Zeigen ihrer Gefühle. Wenn aber Demiral seine "türkische Identität" als Grund dafür nennt, dass er spontanen Torjubel in ein alles andere als spontanes Bekenntnis zu seinem extremen Nationalismus ummünzt, stellt sich die Frage: Wen will er für blöd verkaufen?
Dass Deutschland Raum lässt für Siegesfeier-Autokorsos mit reichlich Lärm und Verkehrsbehinderung und voll von t&
Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4000 Euro. (…) Dass der Ton rauer geworden ist, liegt vor allem an der AfD, die in ihren Reden eine besondere Schärfe ins Parlament getragen hat. Aber auch die anderen Parteien vergreifen sich immer häufiger in der Wortwahl. Natürlich darf es im Parlament auch mal hart zu gehen. Persönliche Beleidigungen oder
Bei der Abwägung, wann man eine Reise mit dem Flugzeug antreten sollte und wann man lieber am Boden bleibt, gibt es verschiedene Metriken, die relevant sind. Zeit, Euro, CO2-Ausstoß. Für Politikerinnen und Politiker, zumal für die Grünen, außerdem: die öffentliche Wahrnehmung.
Mindestens aus dieser Perspektive heraus hat der relativ kurze Flug, den Annalena Baerbock kürzlich nach dem Länderspiel der DFB-Elf von Frankfurt nach Luxemburg nahm, gar ke
Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der Ampel-Koalition. Dabei gäbe es noch einen dritten Weg: dort Geld einzutreiben, wo sich der Staat bislang sehr zurückhält – bei den Vermögen insbesondere der Superreichen.
