Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und – weit abgeschlagen dahinter – müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in die Land
Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder – auch Lind
Die Propaganda-Truppen der Christdemokraten und der Liberalen haben im vergangenen Jahr – unterstützt von der Boulevardpresse – ganze Arbeit geleistet. Da hat sich einiges im kollektiven Bewusstsein festgesetzt. Der Fall zeigt, wie destruktiv Kampagnen wirken, die mit einem Wahrheitsgehalt arbeiten, der gegen null geht.
Denn zu den Spätfolgen des "Heizhammers" gehört auch, dass Hausbesitzer in den vergangenen Monaten scharenweise Gasheizungen bestellt haben. Hinzukommen
NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung – "Staat hat die Menschen nicht geschützt"
Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. "Der Staat, dessen vorderste A
Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan abzuschieben, spiele der "der islamistischen Taliban-Regierung geradezu in die Karten", sagte Wallraff dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Sulaiman
Bundesregierung muss sich zum Existenzrecht der Förderschulen bekennen
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Umsetzung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention" (BT-Drs. 20/11577) beantwortet. Dazu erklären der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der zuständige Berichterstatter Lars Rohwer:
Wilfried Oellers: "Im Bereich der inklusiven Bildung sind sowohl individuelle Lösu
Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das – nach Verbüßung einer Haftstrafe in Deutschland – die Abschiebung in ein Land bedeutet, in dem Gefahr für Leib und Leben droht. Bis zum feigen Polizistenmord von Mannheim waren
