Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (…) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o
Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ein Startgeld von 1000 Euro fordert. Natürlich: Sollte sich herauskristallisieren, dass sich die Lage in Syrien zum Positiven ändert, dann muss auch der Umgang mit de
Deutschland hat eine große menschliche Leistung vollbracht, als es Hunderttausende aus Syrien aufgenommen hat. Es ist aber auch ein berechtigtes Anliegen, dass Menschen in ihr eigenes Land zurückkehren, wenn dies wieder möglich ist. Die Syrer jetzt schon zur Rückkehr zu drängen, wäre aber so, als hätte Sankt Martin vom frierenden Bettler die Mantelhälfte beim ersten Sonnenstrahl sofort zurückverlangt. Ohne sicher sein zu können, ob der Mann nich
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, besteht nun für viele Flüchtlinge die Chance auf eine Rückkehr. Der Bund
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, warnt davor, dass unter neu ankommenden Flüchtlingen aus Syrien auch Folterknechte des Assad-Regimes sein könnten. "Es ist nicht auszuschließen, dass diese selbst für schlimmste Verbrechen verantwortlich sind", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Sicherheitsexperten würden davor warnen, "zu naiv mit einigen zu sein, die in den nä
Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben wollen oder nicht". Daher wisse er nicht, was schlimm daran sei, wenn auch die FDP Szenarien durchspiele
Der Fall Augsburg zeigt abermals, dass Deutschland trotz der Bedrohungslage bei der Gefahrenabwehr noch immer nicht optimal aufgestellt ist. Wieder einmal soll es ein ausländischer Nachrichtendienst gewesen sein, der die Behörden auf den mutmaßlichen Gefährder aufmerksam gemacht hat. Oft sind es die USA und Großbritannien, die solche Hinweise liefern. Ihre Dienste dürfen das Internet auf der Suche nach den Formeln der Islamisten durchsieben und kommen ihnen so auf
In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit "eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit der jeweiligen Schulgesamtkonferenz" regeln, betonte Feußner gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). &qu
Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede Entscheidung im Dresdener Parlament eine Mehrheit suchen muss. Das wird nicht
Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler für die horrenden Aufwendungen aufkommen.
Der SPD-Politiker hatte eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, ihn von der Beschuldigten
