Da stellt sich Olaf Scholz in Bayern hin und fordert, es müsse endlich mehr getan werden für den Klimaschutz, denn was man gerade im Hochwassergebiet erlebe, sei nicht nur Wetter, sondern Folge der Erderwärmung. Als sei er nicht Chef einer "Fortschrittskoalition", die genau das angekündigt hatte: konzertiert zu handeln, um gerade weniger Betuchte vor den Folgen der Klimakrise zu schützen und um die Wende in Richtung klimaneutraler Wirtschaft zu schaffen. Stattd
Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. in Mannheim gibt es Trauerbeflaggung und wohlgesetzte Politiker-Worte des Beileids und des Mitgefühls. Doch es sind nun Debatten zu führen, in denen der Mut gefragt ist, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Zuwanderung bedeutet von Aufnehmenden und Aufnahme Suchenden kulturelle Eingliederungsarbeit. Können wir jedem unseren Grundwerte-Katalog vermitteln? Wenn die Antwort "Nein" lautet, kann das für die Frage der Aufnahmefähi
Die Parole "Ohne uns!" wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen – und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine. Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der Ostgrenze Polens. Gleichzeitig kann die – völkerrechtlich
Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins, Michael Stürzenberger, der in Mannheim angegriffen wurde, verbinde "den Islam generell mit Terrorismus". Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum.
Paderborn/Berlin. Auf die CDU hat es offenbar einen erheblichen Cyberangriff gegeben. Das berichtet das Bielefelder Nachrichtenprotal NW.de unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Catsen Linnemann. Linnemann äußerte sich bei einer Veranstaltung der Jungen Union NRW am Flughafen Paderborn/Lippstadt,. Der Angriff auf das Konrad-Adenauer-Haus sei "eklatant" gewesen, sagte Linnemann. Details nannte er nicht, wohl aber seien alle Server down. Verfassungsschutz und BMI seien e
Seit der Stuttgarter Vorgänger-Veranstaltung lautet die Bilanz: rund eine halbe Million Austritte jährlich, der Synodale Weg als Aufbruch deutscher Katholiken vom Vatikan nach Kräften gebremst, die Rolle der Frauen nicht endlich massiv aufgewertet. Das ist umso bemerkenswerter, als der Stuttgarter Kirchentag von der Stimmung geprägt war: Wir Gläubigen stehen noch zu unserer Kirche, aber die muss jetzt liefern. In dieser Hinsicht gibt es wenig zu feiern in Erfurt. Also ob
Hinter Christian Lindner (FDP) möchte man sich nicht um ein Eis anstellen. Eigentlich hatte er sich schon am Weg zum Eisladen für Schokolade entschieden. Kurz vor der Ankunft erschien ihm die Sorte plötzlich nicht mehr hip genug. Jetzt blockiert er die Schlange vor dem Laden und nichts geht weiter. Und während man sich zu fragen beginnt, ob man selbst vielleicht gar kein Eis mehr bekommen wird, nimmt der kleine Christian schließlich doch Schoko.
Dieser Sponsorenvertrag wird den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund vermutlich noch eine Weile beschäftigen. Seit die Dortmunder Chefetage am Dienstag mitgeteilt hat, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall zum sogenannten Champion-Partner des Ruhrgebietsklubs wird, laufen die sogenannten sozialen Medien heiß. Die Reaktionen übersteigen in Teilen das, was Werder Bremen erlebte, als es den Geflügelfleisch-Erzeuger Wiesenhof
Am Dienstag, den 28.5.2024 wurden die Unterschriftenlisten für "klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" an die Parlamentsdirektion übergeben.
Am Dienstag, den 28.5.2024 wurden die Unterschriftenlisten für die Bürgerinitiative für "klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" an die Parlamentsdirektion übergeben. 6451 Österreicherinnen und Österreicher aus 34 Lä
Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Pflege in Deutschland auf wackligen Füßen steht, sowohl von der Zahl des nötigen Personals als auch von der Finanzierung her. In die Krise, die sich absehbar noch weiter zuspi
