Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet.
Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die Möglichkeit geschaffen, Menschen zur Abwendung einer befürchteten Gefahr vorübergehend einzusperren – auch wenn si
In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Flucht- und Integrationsministerium NRW an. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen begrüßt die Entscheidung.
"Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich eine sinnvolle Au
Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" alias "Rückführungsverbesserungsgesetz". Von solchen Verschärfungen wagte ein CSU-Innenminister Seehofer seinerzeit nicht mal zu t
Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (…) Wenn es den Demokraten nicht gelingt, das Problem zu lösen und Gewalttäter, die ihre Aggression nicht im Griff haben, aus dem
Lehrer müssen einschreiten, null Toleranz gegen Antisemitismus zeigen. In Stadtteilen mit hohem Anteil an muslimischen Menschen ist die Herausforderung noch größer – als wäre der sich ausbreitende Rechtsextremismus nicht Problem genug. Bislang gibt es keine Berichte, dass Juden oder Israelis Deutschland aus Angst verlassen. Damit das so bleibt, muss etwas passieren – schnell. https://www.mehr.bz/khs178o
Keine Frage: SUV-Fahren macht Spaß. Die hohen Sitze sorgen für den optimalen Überblick, es ist reichlich Platz, Automatik-Getriebe und Allrad sind auf Hauptstraßen ebenso komfortabel wie auf Schotterpisten im Italien-Urlaub. Kein Wunder, dass jede dritte Pkw-Neuzulassung ein Sport Utility Vehicle ist.
Doch in Ballungsgebieten wie Berlin müssen Besitzer aufpassen: Weil der SUV zum Hassobjekt vieler Umwelt-Aktivisten geworden ist, müssen sie damit rechnen, dass sie
Die Corona-Zahlen steigen wieder – die Arztbesuche aufgrund einer Infektion, die Viruslast im Abwasser. Klar, wir bewegen uns weiter auf niedrigem Niveau. Dennoch ist von einer Dunkelziffer auszugehen. Viele Infektionen bleiben unentdeckt, die Gründe für den eigenen Husten und Schnupfen unerforscht. Das ist menschlich gut nachvollziehbar. Viele wollen sich nicht mehr mit Corona auseinandersetzen. Sie haben mit der Pandemie mental abgeschlossen.
"Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge hierzulande sind Frauen, 350.000 sind Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen will Dobrindt also zurückschicken? Man darf fragen, was das noch mit den Grundsätzen zu tun hat, für die das "C" im Parteinamen der CSU steht. In einem Punkt hat Dobrindt Recht: Zu wenige Ukrainer arbeiten – obgleich ihr Bildungsniveau hoch ist. Aber vielen fehlen die Deutschkenntnisse, zudem gibt zu wenige Betreuun
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagaus
Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Finanzminister in der Warteschleife – ein gewagtes Flugmanöver, das Lindner und seine kurssuchende Crew schaffen muss, während langsam das Kerosin ausgeht. Er muss entschlossen dort sparen, wo es ohne ideologische Vorlieben sinnvoll und möglich ist. Kraftvoll da investieren, wo Wettbewerb, Wirtschaftskraft, Wohlstand und Verteidigung g
