35 Jahre nach dem Mauerfall hat die Linke ein biologisches Problem. Die treuen Anhänger sterben weg. Die junge Generation braucht kein Ventil für Wende-Frust, sie macht sich Sorgen um die Rente und hat gegen ein gut gefülltes Bankkonto nichts einzuwenden.Statt gegen Vermögende zu hetzen, müsste die Linke zukunftsgewandte Angebote machen. Da ist sie noch blank, der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende in Halle liest sich phasenweise wie ein kommunistisches Mani
Die Grundschulempfehlung wird verbindlicher. Nur so lässt sich eine Anmeldeflut an den Gymnasien eindämmen. Das tut Not, weil die Räume ohnehin knapp und die Kommunen mit dem schnellen Ausbau überfordert sind, vor allem aber im Sinne der Kinder. Nicht alle können bei den hohen Standards mithalten, nicht jeder muss Akademiker werden. Doch bei manchen kommt die Botschaft nicht an. Dies auch, weil die Realschulen zuweilen einen schlechten Ruf haben. Sie zu stärken, ist
Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (…) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen gesamteuropäischen Prozess. Immer mehr Mitgliedsstaaten wollen nicht warten, bis das gemeinsame europäische Asylsystem
Halle – Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem ungewöhnlichen Schritt wollen der Verband Deutscher Privatschulen (VDP), die evangelische und die katholische Kirche am Dienstag (22.
Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie bestehender Wohnraum cleverer genutzt werden kann. Hierbei sind die Bürger gefragt. https://www.mehr.bz/khs
Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die Krankenhäuser jetzt, um überhaupt an Geld zu kommen, zusätzliche bürokratische Anforderungen nach neuen Vorgaben zur Spezialisierung stemmen. Als ob das nicht reicht,
Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen – er hätte auch ein wichtiges Zeichen für eine Trendwende beim Verkehr sein können. Will man den Güterverkehr von der Straße wegkriegen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (und, nebenbei, auch Staus und Unfälle), muss man ihn auf Schienen und Wasserstraßen verlegen. Der Ausbau der Neckarschleusen hätte dazu einen wichtigen
Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben", die man dann erfüllen müsse, sagte sie der Kölnischen Rundschau (onlin
Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die "normalen Leute", die Rentner, Bauern, Geringverdiener des Landes hätten andere Probleme – das ist, im Kern, die Erzählung, die von Hubert Aiwanger bis Sahra Wagenknecht von vielen verbreitet wird.
Nichts könnte falscher sein. Ältere sind vom Klimawandel st&aum
Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt – gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland liegt der Anteil höher, bei knapp 4000 Anträgen.
Die Aufgabe einiger Kommunen, vor allem in größeren Städten und Metropolregionen, bei der Unterbringung und V
