Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, wird der Soldatenberuf nicht attraktiver.An einer sehr breit angeleg

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, wird der Soldatenberuf nicht attraktiver.An einer sehr breit angeleg

dbb-Chef Silberbach: „Wir müssen Reallohnverluste aufholen“

Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen.

"Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr für die Beschä

Kampf gegen Wohnungslosigkeit: Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig

Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Akteure beim Kampf gegen Wohnungslosigkeit.

"Wohnungslose Menschen sind in Deutschland massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, auf Gesundheit, Privatsphäre oder auf Schutz vor Gewalt. Daran wird sich substanziell nur dann etwas ändern, wenn alle staatlichen Akteure, also Bund, L&

Messer-Attacke im Haus der Integration in Wuppertal / Angekündigtes Sicherheitskonzept muss jetzt zur Chefsache werden!

Im Haus der Integration in Wuppertal wurde am heutigen 11. August eine Mitarbeiterin mit einem Messer schwer verletzt. Der DBB NRW verurteilt diesen tätlichen Angriff aufs Schärfste. Von der Politik fordert er dringend die Umsetzung des bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2017 angekündigten Sicherheitskonzepts mit Modul für Kommunen.

Roland Staude ist tief erschüttert: "Die Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nehmen inzwisch

Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung (FOTO)

Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung (FOTO)

Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an, die bundesweit digital zugänglich sind. Das ist der exakt gleiche Stand wie im März. Das Ziel, bis zum Jahresende sämtliche 575 im Onlinezugangsgesetz (OZG) definierten Leistungen vollständig digitalisiert zu haben, ist nicht mehr zu halten. Und selbst die im sogenannten Dashboard des Bundesin

Luczak/Heil: Bundesregierung und Länder müssen bei der Unterstützung für die Flutgebiete nachbessern – besonders im Ahrtal

Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe

Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den "Lehren aus der Flutkatastrophe – Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betroffenen Regionen" erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Bundestagsabgeordnete des Landkreises Ahrweiler, Mechth

Staatsrechtler: Einrichtung kommunaler Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland verfassungsrechtlich möglich

Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von Gemeinden eingerichtet werden können, und dass Städte und Gemeinden Kinder- und Jugendparlamenten eigenständige Rede- und Antragsrechte zuweisen können, solange dabei die Arb

dbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen

Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfre

dbb: Europarecht und Berufsbeamtentum sind kein Widerspruch

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt – auch im Dienstrecht.

Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" am 27. Juni 2022 im dbb forum berlin heraus. "Es ist kein Widerspruch, dass sich der dbb zu einem geeinten und