Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall

Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall

Von Lothar Leuschen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz als solcher beobachtet werden. Selbst der Einsatz von V-Leuten ist demnach

Kommentar von „nd.DerTag“ zur Kampagne gegen kritische Wissenschaftler

Kommentar von „nd.DerTag“ zur Kampagne gegen kritische Wissenschaftler

Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkräfte als Unterstützer eines "Studenten-Mobs" zu brandmarken und 12 der Wissenschaftler mit Porträtfotos öffentlich zum Abschuss freizugeben. Sofort zogen andere Springer-Blätter, aber auch FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger nach. Das Vergehen der Wissenschaftler: Sie hatten in einer öffentlichen Er

FDP macht Wahlkampf / Kommentar von Karl Schlieker zu den Renten-Reformplänen der FDP

FDP macht Wahlkampf / Kommentar von Karl Schlieker zu den Renten-Reformplänen der FDP

Die Freidemokraten tun alles dafür, um ihren Ruf als Opposition in der Bundesregierung zu verteidigen. Das Ziel einer generationsgerechten Haushaltspolitik klingt einleuchtend. Warum die FDP die Instrumente allerdings erst kurz nach einer im Kabinett bereits erzielten Einigung auf das Rentenpaket II aus dem Baukasten holt, ist nicht nachvollziehbar. Die wirtschaftlichen Grunddaten haben sich nicht geändert. Dafür wird jetzt gleich die gesamte Rente mit 63 infrage gestellt. Dann so

OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen Urteilsverkündung völlig auf einschlägige Aussagen der AfD verzichtet, hat eine Chance verpasst, Justiz v

Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster

Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme – und mit einer Begründung, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: Maßgebliche Teile der AfD verfolgen demokratiefeindliche Ziele und verstoßen damit gegen das Grun

„Berliner Morgenpost“: Luftbrücke auf ewig Mahnmal / Kommentar von Peter Schink über die Relevanz der Luftbrücke für die Gegenwart

„Berliner Morgenpost“: Luftbrücke auf ewig Mahnmal / Kommentar von Peter Schink über die Relevanz der Luftbrücke für die Gegenwart

Es waren eindringliche Worte, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Gedenken an 75 Jahre Luftbrücke sprach: "Wenn unsere Partner sich darauf berufen hätten, dass die Kosten und die Risiken zu hoch seien, wäre Berlin sehr wahrscheinlich am Ende gewesen." Ein Satz, der die Bedeutung der Luftbrücke für die aktuelle Weltlage, insbesondere für den Krieg in der Ukraine, klar benennt. Das Engagement der westlichen Alliierten für die Demokratie reicht

Pressestimme: Wohnungsbau in Deutschland

Pressestimme: Wohnungsbau in Deutschland

Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und trägt somit zu einem besseren Angebot auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und zur Eindämmung des Mietwahnsinns bei. Es ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Denn die Wohnsituation in Deutschland wird immer mehr zur sozialen Frage.

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Pressestimme zur Ampel-Koalition:

Pressestimme zur Ampel-Koalition:

Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer derart schwierigen Situation, in der sich Deut

Die heile Welt wird es nicht mehr geben / Kommentar von Tobias Goldbrunner zum Eurovision Song Contest

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"Ich habe den Code gebrochen und gerettet", sagte Nemo nach seinem Sieg beim Eurovision Song Contest. Und fügte vielsagend hinzu: "Vielleicht muss der ESC auch gerettet werden." Nemo legt damit den Finger in eine klaffende Wunde: Der ESC, wie wir ihn in den chaotischen Tagen von Malmö erlebt haben, war nicht das friedlich-fröhliche Musikfest, das es so gerne wäre, das politische Weltgeschehen hat die Veranstaltung überschattet. Vom Motto "United

Mobilisieren – und die Gesellschaft spalten / Kommentar von Sonja Werner zur Islamisten-Demo in Hamburg

Mobilisieren – und die Gesellschaft spalten / Kommentar von Sonja Werner zur Islamisten-Demo in Hamburg

"Das Kalifat ist die Lösung", stand vor zwei Wochen auf den Plakaten. Aber eigentlich nur für muslimische Staaten, stellten die Teilnehmer nach der Islamisten-Demo vor zwei Wochen in Hamburg klar. Von Deutschland habe man doch gar nicht geredet. Nun, zwei Wochen später, gab es die nächste Versammlung in Hamburg. Diesmal konnte die Gruppierung "Muslim Interaktiv" nicht mehr nur "mehr als 1000 Teilnehmer" mobilisieren, sondern es gingen bereits 230