Halle – Der von Moskau begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte dazu führen, dass ein in Sachsen-Anhalt mehrfach verurteilter Russe nicht in seine Heimat abgeschoben wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 29-Jährige aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien war unter anderem 2019 an einem Überfall auf eine Magdeburger Shisha-Bar beteiligt.
2020 wurde der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwe
Sozialreformen sind selten populär – aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "Rente mit 63" populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 Jahren an die steigende Lebenserwartung an
"Bei allen Defiziten leben die Menschen immer länger, Eltern werden besser unterstützt als früher, auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist geschrumpft. Es wäre viel gewonnen, wenn die Deutschen auch die Lage im Land mit etwas mehr Zufriedenheit und Ruhe betrachten würden. Das könnte dabei helfen, nicht den Extremen und Niedergangspropheten auf den Leim zu gehen, die den Menschen hierzulande einreden wollen, sie lebten kurz vor dem Höll
Halle – Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung und Zentralisierung von Klinikleistungen durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die von der Ampelregierung in Berlin angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die Politikerin im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wenn man als Land Verbote ausspricht, bestimmte Leistungen anzubieten, würde man damit m&ou
Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (…) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an den Grenzen sehr wohl wirksam sind, weil sie auch die Länder, aus denen die Migranten nach Deutschland einreisen, zwingt, sich um
Der 81-Jährige lobte sich selbst für seine Bilanz, die sich ja mit Blick auf die Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich sehen lassen kann. Er wies zu Recht darauf hin, dass unter seiner Führung die Demokratie funktioniert und "geliefert" habe – und nun erneut vor Trump geschützt werden müsse. Am authentischsten allerdings war Biden, als er gestand, sein Amt zu lieben, aber Amerika noch mehr. Das war Biden pur.
Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ist dahin. Und Habeck hat mit seiner Ampelkoalition daran einen großen Anteil. Das vermurkste Gebäudeenergiegesetz hat viele Hausbesitzer verun
Eigentlich müssten es Glanzjahre der Linken sein. Die Ungleichheit in Deutschland ist so gravierend, dass sich zuletzt sogar der Europarat einschalten musste. Die Hälfte der Menschen in Deutschland besitzt zusammen 2,3 Prozent am Gesamtvermögen, während den oberen zehn Prozent mehr als 60 Prozent gehört. Mehr Gerechtigkeit, Vermögenssteuer, Profite deckeln – all das sind Parolen der Linkspartei, die auf Wahlplakaten an Straßenrändern oder Fußgä
Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll die Unterstützung halbiert werden. Statt acht Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im Haushaltsentwurf 2025 nur noch vier Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll bereits verplant sein. Konkret hieße das: Die Bundesregierung wird nicht flexibel auf sich veränderte Situationen und Bedarfe auf den Schl
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die Möglichkeit, potenzielle Terroristen bereits vorsorglich festzusetzen.
Derzeit darf der sogenannte Verhinderungsgewahrsam in Sachsen-Anhalt maximal vier Tage dauern und muss durch einen Richter angeordnet werden. Rechtlich gesehen han
