Wer als Partei für die Kommunalwahl 2021 die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt für sich gewinnen will, wird aufgrund der besonderen Umstände nahezu vollständig digitalen Wahlkampf betreiben müssen. Der Frankfurter Kreisverband der PIRATEN ist dafür seit 10 Jahren gut aufgestellt.
Unter dem Titel "Digitales Frankfurt" fordern sie unter anderem die Etablierung von Digitalisierungsbeauftragten, um den Prozess der Digitalisierung effizient
Ein gelungener Start sieht anders aus: Viele Schüler, Lehrer und Eltern haben schon an Tag eins des Fernunterrichts in Baden-Württemberg gleich wieder genug. Dass es holpern könnte mit der Schule per Internet, hatten viele durchaus erwartet. Nicht nur Moodle, auch andere Kommunikationsplattformen geben den Geist auf, wenn zu viele Teilnehmer sich gleichzeitig aufschalten, die Kamera oder das Mikrofon nutzen – davon können ja nun nicht nur Lehrer und Schüler, davon kann m
Zufriedenheit mit Corona-Management der Landesregierung sinkt / Grüne bleiben stärkste Kraft
Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR)
Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Baden-Württemberger halten die neuen Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für angemessen. Das ist das Ergebnis des aktuellen Baden-Württemberg-Trends des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR. 15 Prozent hätten sich strikt
Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ausdrücklich. Die kommunale Planungshoheit wird nicht ausgehöhlt, sondern bei der Windenergie sogar gestärkt. […]
Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter Gröhler, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan:
Nach neun Stunden nervenzehrender Videokonferenz mit 16 Länderchefs beziehungsweise -chefinnen können einem schon mal die Worte fehlen. So wie der seit Monaten im Dauerstress stehenden Bundeskanzlerin, der in der nächtlichen Pressekonferenz partout das Wort Hygiene nicht einfallen wollte. Die Corona-Krise hinterlässt, ganz zwangsläufig, auch bei den politischen Akteuren tiefe Spuren.Da sitzen Menschen aus Fleisch und Blut, mit Gefühlen und Erfahrungen, Stärken
Die Finanzierung von Sozialunternehmen gilt gemeinhin als Sache staatlicher Stellen, als Fall für den Spendenmarkt oder, wenn überhaupt für Investments, dann für rein philanthropische. Dass Investoren auch bei der Finanzierung von Unternehmen mit gesellschaftlicher Mission mit Rendite aussteigen können, zeigt dieser Tage die zur https://www.atempo.at/ Gruppe gehörige CFS-GmbH und liefert damit einen weiteren Ba
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Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hält die neuen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich für angemessen; 16 Prozent sind der Ansicht, die neuen Maßnahmen gingen nicht weit genug. 24 Prozent der Befragten sagen, die Maßnahmen gingen zu weit. Das hat eine Umfrage unter Wahlberechtigten
"Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht", bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Oktober 2020 in Potsdam die Tarifeinigung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen.
"Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich w
Raimund Neuß zu Konsequenzen aus dem Messerattentat von Dresden
Hätten wir ihn doch nur abgeschoben! Nach dem tödlichen Messerattentat von Dresden ist dieser Stoßseufzer nur zu verständlich. Wieso dulden wir einen einschlägig verurteilten islamistischen Gefährder in Deutschland, anstatt ihn nach Syrien zurückzuschicken, wo er herkommt? Viele Unionspolitiker, darunter der sächsische Innenminister Roland Wö
