Pistorius Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang.
Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanzminister Christian Lindner wagen. Für 2025 hat er von seinem liberalen Kabinettskollegen ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Noch gravierender ist der Personalman
Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche Vorhaben auf den Zettel, um die Situation von Familien zu verbessern. Auf dem Papier klangen die Pläne der als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierung nach tatsächlichem Fortschritt. Sorgearbeit sollte besser zwischen Müttern und Vätern verteilt, Partnerinnen und Partner nach der Geburt freigestellt, der Familienbegriff erweitert und Leistunge
It s the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. Und sie ist richtig (…) Der eher zurückhaltende Auftritt des FDP-Chefs zeigt: Lindner verfolgt nicht den Plan, die Regierung zu sprengen. Schließlich sehen sowohl er als auch Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen dringenden Bedarf, etwas für die Wirtschaft zu tun. Kanzler Olaf Scholz re
Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag am Wochenende den Konservativen erneut reichlich Möglichkeiten, sich zu präsentieren: Der beschlossene Zwölf-Pu
Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist." Sätze wie dieser sitzen, denn erstens ist gegen sie kaum etwas einzuwenden. Sie zeu
Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ein hochemotionales Thema. Daher hätten die zuständigen Ministerien die Entscheidung, ob die verbleibenden deutschen Atommeiler wegen einer möglichen Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges zur Versorgungssicherheit 2023 für einige Monate hätten weiterbetrieben werden müssen, transparent und vor allem nach Faktenlage treffen müssen. Wir wissen nicht, was sich im Wirtschafts- und im Umweltministerium genau abgesp
Deutschland ist auch im Gesundheitswesen kein Effizienzwunder. Vielmehr werden Ressourcen regelrecht verbrannt, und das nicht erst seit gestern. Angemerkt hat das aktuell der Sachverständigenrat, der extra vom Gesundheitsministerium dazu berufen wurde, Reserven zu benennen. Diesmal ging es um den Fachkräftemangel, vor allem in der Pflege in Kliniken. Da hat die Bundesrepublik im internationalen Vergleich relativ viele Beschäftigte, ist sogar in der Spitzengruppe. Tr
Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch Krah selbst unter Verdacht (…) Ist es ein Zufall, dass fast zeitgleich mit dem aktuellen Spionage-Verdachtsfall sich auch die Hin
Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die AfD plötzlich ganz still. Wenige Wochen vor der Europawahl stapeln sich die Vorwürfe gegen die beiden Kandidaten auf den Plätzen eins und zwei der AfD-Wahlliste.Maximilian Krah und Petr Bystron werden Verbindungen zu einem prorussischen Desinformationsnetzwerk vorgeworf
Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler hat die Formulierungen über den Islam im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm verteidigt. "Wir erkennen die verschiedenen Formen des Islams an und sprechen uns ganz klar nur gegen die aus, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Dienstagausgabe). Die Kölner Bundestagsabgeordnete ist als stellvertretende Vorsitzende der Programmkommission maßgeblich an der Erarb
