Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD, will die Stahlproduktion in NRW mit einer neuen Prämie für den Kauf von E-Fahrzeugen ankurbeln. "Hier ist der Wirtschaftsminister am Zug, indem er die staatlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos wieder auflegt. Das würde einen deutlichen Schub geben", sagte Post dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Krise beim Stahl "hängt vor allem mit der Absatzkrise in der Autoindustrie z
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtsch
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt – und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt bleiben. Das gilt zum Beispiel für die Zahl der Sitze, die eine Fraktion in den Ausschüsse
Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern – und anders als Merz kann Wüst noch warten. Derweil tut der Kanzler so, als könne er den Wahlkampf gegen Merz kaum erwarten. Tatsächlich setzen die Sozialdemokraten schon länger ihre Rest-Hoffnung darauf,
Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen – und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf die bürgerliche Mitte gezielt, jetzt geht es um einen stramm rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs, der nach rechts weiter offen ist. Der CDU-Mann ist zwar ein Stück we
Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass Grenzkontrollen, wie rechte Scharfmacher sie sich gewünsc
Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine Anrufe getätigt, bevor seine Innenministerin vergangene Woche die Kontrollen anordnete.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Straftäter müssten bestraft werden, und zwar so schnell wie möglich. "Diesen Anspruch habe ich an den Staa
Der Gewerkschaftstag, das höchste beschlussfassende Organ der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, tagt in diesem Jahr im thüringischen Weimar.
Selten waren die Herausforderungen und Probleme für die Brandbekämpfung, den Rettungsdienst und die Leitstellen so vielfältig und immanent. In den aktuellen Krisenzeiten nimmt dieser Dreiklang inklusive des Katastrophenschutzes eine in der Jetztzeit selten so wichtige Rolle ein.
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen – und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfeste Grundlage unserer Gesellschaft? Was wird aus unserem Wohlstand?
Diese Unsicherheit ist giftig. Sie liegt seit einiger Zeit wie ein Film über unserem Land. Sie spal
