Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verhindert werden können, sagt die Piratenpartei Hessen. Sie fordert höhere Investitionen in die IT von Kommunen und öffentlicher Einrichtungen. „Die Kommunen fahren mit minimalistischen IT-Budgets“, sagt Gregory Engels, Stadtverordneter der PIRATEN Offenbach. […]
Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Herkunft oder Hautfarbe […]
Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird der Mittelstand erneut von Bürokratielasten befreit und in seiner Liquidität gestärkt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe […]
Die neue Berliner Kampagne Fair-Baut! für mehr Vernunft und eine ausgewogene Debatte in der Berliner Wohnungspolitik ist offiziell gestartet. Initiator und Sprecher ist der Charlottenburger Maximilian Rexrodt. Gemeinsam mit engagierten Bürgern, Vertretern der Wohnungswirtschaft und des Handwerks soll die Soziale Marktwirtschaft wieder in den Fokus der Stadtentwicklungspolitik gerückt werden. Fair-Baut! ist eine parteiunabhängige Kampagne mit […]
Einfacher, praktischer, grüner Zur abschließenden Beratung des Haushalts 2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Dieser Haushalt setzt die neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung neu auf–s Gleis. Wir werden mit drei Programmen eine vereinfachte Struktur haben. Das wird für die Kommunen und Akteure der […]
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. „Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus“, so Linnemann im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. November). So sei zwar in der Unions-Fraktion mit Mehrheit die Entscheidung zur […]
Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021″ beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: […]
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Starke Kommunen – starkes Bayern!“. Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der selbst auch Stadtrat in Kempten ist: „Keine Frage, dass wir uns […]
Gibt es Sicherheit nur noch bei vollen Kommunenkassen? Ãœber das Thema am Beispiel Selters berichtet das landespolitische Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 31. Oktober 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Abgebrannte Parkbänke, nächtliche Ruhestörung, weggeworfener Müll – und oft keine Polizeistreife weit und breit. Seit August hat die kleine Stadt Selters im Westerwald einen […]
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen [1]. „Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben […]
