Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos – Überraschung! – nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der Steuervorteil lohnt, sollen künftig auch dicke Schlitten davon profitieren. Bei 95.000 Euro statt bisher 75.000 Euro wird die Fö
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal! – wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online). Der Politiker weiter: "Wir kö
Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nicht. Das Staatsministerium nennt Gründe für sein Vorhaben, und auch die Fraktionen, die am Status Quo festhalten, reagieren sachlich auf die Einwände. Bedenkenswert aber ist: Au&
Die CDU sucht Partner zum Regieren – und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (…) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretschmer in Sachsen sowie Mario Voigt in Thüringen gedanklich fast schon dem eigenen künftigen Koalitionslager zu – als seien die Forderungen des BSW etwa nach einem Stopp der Waffenh
Selten ist es in Landtagswahlen so wenig um Landespolitik gegangen wie in Thüringen und Sachsen. Zentrale Wahlkampfthemen waren Migration und das Verhältnis zu Russland. AfD und BSW haben ihre Konkurrenten damit vor sich hergetrieben und am Ende massiv profitiert. Dabei haben sie landespolitisch wenig zu bieten – Sahra Wagenknechts aus dem Stand in zweistellige Prozentbereiche gelangte Partei, die bewusst kaum Mitglieder in der Fläche hat, noch weniger als die AfD.
Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bürger eine Umkehr in der Migrationspolitik. Doch die Debatte der vergangenen Tage weckt Zweifel, dass die Ampel dazu wirklich in der Lage ist. (…) Es gilt zu bereden, was machbar ist, und nich
Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, nach Afghanistan abzuschieben, ohne dabei das verbrecherische Taliban-Regime faktisch anzuerkennen. Der hohe diplomatische Aufwand d&
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen EU-Asylpolitik gelingen, die illegale Einwanderung in den Griff zu be
Halle – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen hat, und dann von sich Fotos oder Videos im Internet hochlädt, können die Behörden doch nicht wegschauen. Der Staat muss dieses öffe
Halle – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: " Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht nach Willkür, sondern nach Recht und Gesetz. Es gibt in Deutschland keine Schauprozesse. Wer mit solchen Vorwürfen hantiert, möchte m&ou
