Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer einsetzten, hat sich in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf 387 Fälle im vergangenen Jahr erhöht. Jetzt will Brandenburg eine Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen für eine Ausweisung von messerfreien Zonen an gefährdeten Orten unterstützen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas […]
Ein Gesetz, das Städten und Gemeinden erlaubt, das Mitführen von Messern an öffentlichen Plätzen zu verbieten, ist längst fällig. Wer das politisch verhindern will oder für überzogen hält, sollte sich einmal fragen, wen er mit seiner Haltung eigentlich schützen will. Mit Freiheit hat die Freiheit, ein Messer als Waffe mit sich zu führen, jedenfalls nichts […]
Messer-Verbote allein verhindern keine Messerstechereien. Sie sind, konsequent umgesetzt, dennoch das richtige Signal an diejenigen, die meinen, sich mit einem Messer stark und sicher zu fühlen. Und die damit das Sicherheitsgefühl der anderen gewaltig stören. Das Signal heißt: Schluss mit der Nachsicht gegenüber jungen Männern mit und ohne Migrationshintergrund, für die es dazugehört, sich zu […]
Sperrfrist: 08.04.2019 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Saarland macht mobil gegen drohende Ungerechtigkeit. Kommunalpolitische Vertreter aller saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden fahren geschlossen nach Berlin, um ihre Forderungen nach Strukturhilfen für das Saarland zu unterstreichen. Eine in diesem Maße und dieser Geschlossenheit einmalige […]
– Ungeordneter Brexit würde deutsches BIP-Wachstum auf 0,7 Prozent in diesem Jahr reduzieren – Britische Politik erkauft Zeit auf Kosten der Wirtschaft – Bundesregierung muss jetzt Investitionen und Innovationen ankurbeln Im Angesicht des Brexits stehen der deutschen Konjunktur bereits in diesem Jahr heftige Turbulenzen ins Haus, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir können […]
Boris Palmer sprach sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE gegen Dieselfahrverbote aus: „Es ist einfach ein falsches Argument zu behaupten, dass wir aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Gründe hätten, separiert Dieselfahrzeuge in Städten zu verbieten.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter präzisierte der Oberbürgermeister von Tübingen: „Es gibt überhaupt […]
Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden Euro zu. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit […]
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]
Das Programm „WIR!“ bringt einen kräftigen Schub für nachhaltigen Wandel Am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Auswahlentscheidung im Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ veröffentlicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige Berichterstatterin, Yvonne Magwas: Arnold […]
An die Redaktionen Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zur Hannover-Messe hält der Brexit die deutsche Industrie unter Spannung: Die Konjunktur verliert nach Jahren an Schwung, vom Außenhandel sind weitere Bremswirkungen zu erwarten. Wie können die deutschen Unternehmen auf die zunehmenden Unsicherheiten nun reagieren? Welche Themen gehören für die Bundesregierung nach ihrem ersten Jahrestag jetzt auf die […]
