Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll die Unterstützung halbiert werden. Statt acht Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im Haushaltsentwurf 2025 nur noch vier Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll bereits verplant sein. Konkret hieße das: Die Bundesregierung wird nicht flexibel auf sich veränderte Situationen und Bedarfe auf den Schl
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die Möglichkeit, potenzielle Terroristen bereits vorsorglich festzusetzen.
Derzeit darf der sogenannte Verhinderungsgewahrsam in Sachsen-Anhalt maximal vier Tage dauern und muss durch einen Richter angeordnet werden. Rechtlich gesehen han
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) kämpft in Sachsen-Anhalt mit schwindendem Publikumsinteresse, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Einen Einbruch verzeichnet die Radiowelle MDR Sachsen-Anhalt: Der jüngsten Media-Analyse (ma 2024 Audio II) zufolge erreicht der Sender in einer durchschnittlichen Stunde werktags nur noch 411.000 Menschen. Damit hat er in einem Jahr 15 Prozent seiner Zuhörer verloren.
Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2023.
Schon im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt deutlich steigende Abschiebezahlen gemeldet – diese werden laut Ministeri
Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das Bargeld aus einem kaum gesicherten Stahlschrank im Polizeistandort Schönebeck gestohlen zu haben. Die gut 13.000 Euro waren zuvor bei regulären Polizeiermittlungen sichergestellt wor
Drei Viertel der Deutschen finden die Spaltung der Gesellschaft bedrohlich. Die Bruchlinien machen den Menschen Angst. Nicht zuletzt, weil es so viele sind: zwischen Gut- und Schlechtverdienern, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen Demokraten und Extremisten, zwischen Befürwortern von Waffenlieferungen und Rüstungsskeptikern, zwischen Autofahrern und Klimaklebern (…). Einige dieser Gräben sind breit und tief. Die Furcht ist, dass sie nicht mehr zu
Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere Zentralstellen eingerichtet werden sollten und auch die Generalstaatsanwaltschaft – wie in anderen Bundesländern – mehr eigene Ermittlungszuständigkeiten bekommen
Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (…) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutraut als Merz. Allerdings will ebenfalls eine relative Mehrheit trotzdem mit Merz antreten. (…) Der kantige Merz passt womöglich besser zur Gefühlslage der Basis als NRW-Ministerpr&
Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zwar gebe es in speziellen Bereichen wie der Bekämpfung der Internet- und der Drogenkriminalit&aum
Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien häufiger stattfinden", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Nach der Teillegalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung fü
