Sonntagsfahrverbote gab es in Deutschland Anfang der 1970er Jahre wegen der Ölkrise. Mit neuen Fahrverboten für Autos und Lkw droht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das ist Panikmache und ein durchschaubarer Trick. Denn dem Minister geht es gar nicht um eine Reduktion von Emissionen. Er will die Ampelregierung unter Druck setzen, die Reform des Klimaschutzgesetzes schnell umzusetzen.
Wissing schiebt der Ampelkoalition den Schwarzen Peter zu, weil die Regierung als Ganz
Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase stehend, weiß sich in seiner Not nur einen Rat: Er schlägt Fahrverbote vor.
(…) Fahrverbote, und seien sie nur auf Wochenenden
"Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Die Ampel hat (…) durch Dauerstreit den Eindruck erweckt, sie interessiere sich mehr für ihre eigenen Probleme als für die der Bürger. Dass die Union davon nur unzureichend pr
Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (…) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigen, desto positiver urteilen sie über Kommunalpolitik und die Mitbürger, die sich in ihr engagieren. Auch das Vertrauen in etablierte Medien fällt teilweise deutlich höher au
Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter – aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der SPD. Und eben jenen Mietern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die verbissen für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft hat, hat eine Niederlage einstecken müssen, wei
Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher in Digitalisierungsoffensiven erschöpfen würden, als soziale Ungleichheiten wirksam zu bekämpfen.
Eine EU-Statistik zu Einkommen und Lebensbedingungen bestätigt d
Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung die rote Karte gezeigt.
Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundesregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft – oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche mindestens bis einschließlich der zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren. Erst sobald ein Fötus eigenständig leben könnte, sollte der Staat den Ab
Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umgang, wenn es dem Kindeswohl dient. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das Urteil der Verfassungsrichter folgerichtig. Die bisherige
Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor den Kopf stoßen, die sich damals an alle Reg
