Unmittelbar vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses der Missbrauchsvorfälle in der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal am 7.6.2018 kritisieren Opfer gegenüber „Report Mainz“ „mangelnde Transparenz“, „nicht nachvollziehbare Kriterien“ sowie „unangemessen niedrige Anerkennungssummen“. Ein ehemaliges Heimkind erklärt: „Alle mir bekannten Betroffenen, eingeschlossen ich, wurden retraumatisiert. Wir fühlten uns abermals missbraucht, nicht gehört und ohnmächtig. Wir konnten keinen Willen zu […]
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: „Allein im letzten Jahr erreichten den Deutschen Bundestag 11.500 Eingaben. Das waren durchschnittlich 46 pro Werktag. Diese hohe Zahl an […]
Mit den jüngsten Messerattacken in Flensburg, Lüttich und Rotterdam sinkt das Sicherheitsgefühl in unserer Heimat erneut auf einen Tiefpunkt. Besonders erschreckend ist, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern durchweg um extremistische Moslems oder Asylbewerber aus muslimischen Ländern handelt. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: „Den massiven Anstieg von Messerattacken – insbesondere seit Beginn […]
Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog Kritik der FREIEN WÄHLER auf sich: „Der Entwurf enthält keine Regelung für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Die Christsozialen […]
Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, übt heftige Kritik an dieser Veranstaltung, […]
In der Fünfjahresbetrachtung haben Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden eine Zunahme von Straftaten mit Messern registriert. Zuletzt gingen die einschlägigen Delikte leicht zurück, verharren aber auf hohem Niveau. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach stieg die Zahl der Straftaten, in denen Messer Waffen und Drohmittel waren, […]
Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Ãœberwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor einer Vollüberwachung. Folgerichtig lehnt die Bayernpartei dieses neue Gesetz auch ab. […]
Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte und Gemeinden zu wenige gute […]
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als keinen guten Tag für Ungarn und Europa bezeichnet. „Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet“, erklärte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung „Unter den Linden“ im […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen […]
