Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. „Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das […]
Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg – Zahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat es an den Tag befördert: Seit 2015, dem Jahr des Beginns der unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land, hat die Zahl der Messerattacken drastisch zugenommen. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat sich dabei innerhalb von drei […]
Mit scharfer Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf aktuelle Zahlen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung reagiert: „Beraten und verkauft – ist das das neue Motto für Deutschlands öffentlichen Dienst?“, fragte der dbb Chef am 10. Juli 2018 in Berlin. Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums […]
Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. „Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden […]
Sperrfrist: 29.06.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlins Bürgerämter können die versprochene Wartezeit von höchstens 14 Tagen für einen Termin nicht garantieren. Nach Angaben der Innenverwaltung wurde dieses erklärte Ziel der Koalition Mitte Juni nur zu 85 Prozent eingehalten. In Charlottenburg-Wilmersdorf liegt zum Beispiel […]
„Zur Sache Baden-Württemberg“, das landespolitische Magazin am Donnerstag, 28. Juni 2018, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR). Zu den geplanten Themen der Sendung gehören: Rücken, Hüfte, Knie – wird zu viel operiert? Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Im Süden Deutschlands werden besonders […]
„Der Staat braucht eine langfristig angelegte Personalplanung.“ Mit dieser Forderung eröffnete Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 26. Juni 2018 in Berlin. Um die großen Herausforderungen, die „Megatrends“ demografischer Wandel, fortschreitende Digitalisierung und die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt erfolgreich annehmen und gestalten zu können, müsse der öffentliche […]
Auftakt der „Landtour“ in Mecklenburg Zum Auftakt ihrer „Landtour“ haben die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Melanie Bernstein, am Wochenende Mecklenburg besucht. Dazu können Sie Elisabeth Motschmann wie folgt zitieren: „Das kulturelle Leben in den ländlichen Räumen zu stärken ist für die Arbeitsgruppe […]
Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist […]
Unmittelbar vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses der Missbrauchsvorfälle in der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal am 7.6.2018 kritisieren Opfer gegenüber „Report Mainz“ „mangelnde Transparenz“, „nicht nachvollziehbare Kriterien“ sowie „unangemessen niedrige Anerkennungssummen“. Ein ehemaliges Heimkind erklärt: „Alle mir bekannten Betroffenen, eingeschlossen ich, wurden retraumatisiert. Wir fühlten uns abermals missbraucht, nicht gehört und ohnmächtig. Wir konnten keinen Willen zu […]
