Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben. 2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu bauen. […]
Der Linkenpolitiker Martin Schirdewan hat die Steuerpolitik der EU scharf kritisiert: „Wenn das in der Geschwindigkeit weitergeht, wird diese angebliche schwarze Liste von Steueroasen noch vor dem Sommer leer sein“, sagte Martin Schirdewan, der für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sitzt, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Es kann […]
Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, als Nachfolgerin für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in die engere Wahl zu nehmen. „Davon halte ich gar nichts, weil Frau Lagarde eine harte Politik in französischem Interesse betreibt und nicht das europäische Gemeinwohl im Auge hat. 2010 sagte sie […]
Auf der A1 im Kreis Trier-Saarburg wirft ein Autofahrer einen Hammer aus dem Fenster und trifft fast einen anderen Verkehrsteilnehmer. Mittlerweile gehen die Aggressionen weit über Drängeln, Hupen und Schimpfen hinaus und nehmen gefährliche Formen an. Schreckschusspistolen, Knüppel, Metallrohre und Pfefferspray sind schon zum Einsatz gekommen. Was macht Menschen derart aggressiv? Wissenschaftler forschen derzeit an […]
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 27. Februar 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Handwerker-Notstand – Die Schattenseiten des Baubooms für Häuslebauer und Kommunen – Unabhängige Dieselforschung? Wie die Automobilindustrie die Wissenschaft steuert – Fachkräftemangel in Deutschland – Warum dringend gebrauchte Pfleger in die Schweiz gehen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden […]
Auch in dieser Woche rutscht die SPD auf ein weiteres Rekordtief ab, während die Union sich merklich verbessern kann. Projektion Wenn am nächsten Sonntag wirklich gewählt würde, dann käme die CDU/CSU jetzt auf 33 Prozent (plus 2), die SPD nur noch auf 17 Prozent (minus 2). Die AfD erreichte 14 Prozent (unverändert), die FDP 8 […]
Angela Merkels Ankündigung im Bundestag, alles zu tun, „damit diese Massaker ein Ende finden“, wird nichts ändern. Die Hilflosigkeit des Westens ist offensichtlich. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Exodus, einer neuen Flüchtlingswelle, die wieder über Europa rollen könnte. Das erklärt denn auch die hektischen Bemühungen der Kanzlerin und ihres Noch-Außenministers, dem Roten Kreuz […]
Der Bericht enthält eine ganze Reihe erschreckender Details. Etwa, dass über 40 Prozent der Opfer Frauen und Kinder sind. Oder auch, dass jedes fünfte zivile Opfer einem Terroranschlag zum Opfer fiel – allein in der Hauptstadt Kabul waren es über 500. All das macht klar, dass es auch 17 Jahre nach dem amerikanischen Einmarsch immer […]
Die Europa-Pläne von Union und SPD sind eine Hommage an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen Zauberformel lautet: ein viele Milliarden Euro umfassendes Budget für die Eurozone, ein Finanzminister für den Währungsverbund sowie eine nie dagewesene Investitionsoffensive aus öffentlichen Mitteln. Damit sollen die Volkswirtschaften unter Dampf gesetzt, angeglichen und neue Jobs geschaffen werden. Egal ob […]
Die Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die deutsche Politikerin Gabi Zimmer, wird bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht mehr antreten. „Es ist auch Zeit dafür, dass andere die Verantwortung übernehmen. Ich halte mich immer noch an den Grundsatz aus dem Ende der DDR-Zeit, als wir davon gesprochen haben, dass rechtzeitig Wechsel stattfinden müssen“, […]
