Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe
Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu den "Lehren aus der Flutkatastrophe – Wiederaufbau und Zukunftsfähigkeit für die betroffenen Regionen" erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Bundestagsabgeordnete des Landkreises Ahrweiler, Mechth
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von Gemeinden eingerichtet werden können, und dass Städte und Gemeinden Kinder- und Jugendparlamenten eigenständige Rede- und Antragsrechte zuweisen können, solange dabei die Arb
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfre
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt – auch im Dienstrecht.
Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" am 27. Juni 2022 im dbb forum berlin heraus. "Es ist kein Widerspruch, dass sich der dbb zu einem geeinten und
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parkgebühren Tübingen
Maximale Mobilität ist für viele das höchste Gut, eines, das ihnen im Zweifel wichtiger ist, als ihr CO2-Fußabdruck. Was allerdings begrenzt ist, ist der Platz in den Städten. Die Kommunen im Land dürfen die Preise fürs Anwohnerparken endlich selbst festlegen, eine überfällige Gesetzesänderung. Das ökologisch selbstbewusste Tübingen mit Boris Palmer an der Spitze
Scharfe Kritik übt die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) an der Änderung der Mess- und Eichverordnung, die am 17. September 2021 im Bundesrat auf der Tagesordnung steht (TOP 49): Künftig sollen Abgasmessgeräte nicht mehr von staatlichen Stellen geprüft und geeicht werden. "Das stinkt gewaltig!", ärgert sich BTE-Chef Ronald Kraus.
"Nun wird auf ein System der Selbstkontrolle durch Wirtschaftsakteure vertraut, welches unter anderem auch den Dies
Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten.
"Die Idee der so genannten Bürgerversicherung wird nicht besser – auch wenn man sie wie SPD, Grüne und Linke seit Jahren und derzeit natürlich auch im Bundestagswahlkampf in Leierkasten-Manier wieder und wieder aufs Tapet bringt", stellte dbb Chef Ulrich Silberbach vor dem dbb Bundeshauptvorstand am 14.
dbb Chef Silberbach fordert endlich mehr Tempo und flächendeckendes Engagement der Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen.
"Es kann nicht angehen, dass es eine der stärksten Industrienation der Welt nicht schafft, ihre öffentliche Verwaltung endlich zu digitalisieren. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben Verständnis dafür, dass es
Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin präsentiert das Haus eine Mobilisierungs- und Informationskampagne.
Das Ziel: Es soll deutlich werden, dass es bei der Wahl am 26. September nicht nur um die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags geht, sondern auch um das Berliner Landesparlament. Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag. Und die Menschen sollen animiert werden, von ihrem Wahlrecht
Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag:
"In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten für Wohnen und Heizen bei Sozialhilfeempfängern übernimmt, sparen die Kommunen j&
