Nach Bekanntwerden des Änderungsantrags zur vorläufigen Regelung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, der zwischen CDU, CSU und SPD als Partner einer möglichen Großen Koalition ausgehandelt wurde, äußert der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Rekowski (Evangelische Kirche im Rheinland), große Besorgnis. Die EKD tritt weiterhin für […]
Grünen-Mitbegründer Hans-Christian Ströbele hat sich trotz Skepsis positiv über die neue Realo-Doppelspitze der Partei mit Annalena Baerbock und Robert Habeck geäußert. „Ich werde sie daran messen, was sie machen“, sagte Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im Fernsehsender phoenix (Samstag, 27. Januar). Er kritisierte zwar, dass nicht beide Flügel der Grünen im Bundesvorstand vertreten seien, […]
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags an diesem Samstag warnt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor den Folgen des importierten Antisemitismus durch Flüchtlinge aus der islamischen Welt. „Klar ist, dass Menschen nach Deutschland gekommen sind, die Ressentiments gegenüber Juden und eine Feindschaft gegenüber Israel mitbringen, weil sie das von der Pike auf gelernt haben. […]
Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Eine neue Große Koalition muss sich mächtig anstrengen, um das verlorene Vertrauen des Mittelstands zurückzugewinnen. Die Sondierungspläne der Großen Koalition kommen Deutschland jedenfalls teuer zu stehen. Die Nagelprobe aus Sicht des Mittelstands wird die vollständige, sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein. Die Zeit der […]
TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die meisten Bibliotheken nun einmal nicht vom Land, sondern von den Kommunen getragen werden. Bei allem, was wir […]
TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462) Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der […]
Die Grünen üben heftige Kritik an den deutschen Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz. „Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu groß“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Bielefelder „Westfalen-Batt“ […]
TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen. Quasi geplündert sind die […]
Die demonstrative Bereitschaft in Paris und Berlin, Europa voranzubringen, heißt nun freilich nicht Einigkeit auf allen Feldern. Im Gegenteil: Es wird, es muss Konflikte geben zwischen den Regierungen. In zentralen Punkten, bei der Rolle des Staates etwa, dem Verhältnis von Solidarität einerseits, gesunden Staatsfinanzen andererseits, sind die Differenzen groß. Viele der Ideen, die Macron etwa […]
Die Pflege in Bayern wird durch ein eigenes Landesamt aufgewertet und gewinnt in der öffentlichen Diskussion an Sichtbarkeit. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri sieht in den Plänen des CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Markus Söder gute Chancen für die Pflegebranche im Freistaat. „Konkrete Maßnahmen für eine Unterstützung der […]
