Vor einem Jahr hatte Angela Merkel erstmals erfahren müssen, dass ihre Popularität nicht in Beton gegossen ist. Damals galt Schulz über Nacht einer kurzatmigen Umfrage-Mehrheit als Alternative für morgen. Noch immer ist man sich in der CDU nicht im Klaren darüber, ob das damals nur ein schwammiges Zwischentief war. Oder der desaströse Wahlsieg am 24. […]
Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen: „Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten […]
Es ist pragmatisch, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf stärkere finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise setzt. (…) Sinnvoll sind auch die Entscheidungs- und Rückführungszentren, für die sich der Minister stark macht. Dort könnten zumindest Asylsuchende aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote untergebracht werden. Denn etliche abgelehnte Asylbewerber tauchen vor ihrer Abschiebung unter. Grundsätzlich […]
Das Jahr 2017 war wieder ein Schicksalsjahr für die EU und das Europäische Projekt. Die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Deutschland waren auch ein Votum über die Europapolitik dieser Länder. Gegen die europäische Integration wird inzwischen vermehrt nationale Politik gemacht – das Thema zieht beim Wähler. Der rechtsnationale Populismus hat die Anti-EU-Haltung als […]
Der Zweiteiler „Brüder“ des SWR gehört zu den herausragenden fiktionalen Produktionen des Jahres 2017, die zum Deutschen Fernsehpreis 2018 nominiert wurden. „Brüder“ steht in der Kategorie Mehrteiler im Wettbewerb. Ebenfalls nominiert wurde Edin Hasanovic als Hauptdarsteller des Zweiteilers in der Kategorie bester Schauspieler. In „Brüder“ spielt er den Studenten Jan, der sich den Salafisten annähert, […]
Die gute Nachricht: Die Neu-Ulmer Journalistin und Ãœbersetzerin Mesale Tolu darf das Gefängnis in Istanbul verlassen. Die schlechte Nachricht: Tolu muss in der Türkei bleiben; wenn ihr Verfahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Ende April fortgesetzt werden soll, dann wird ein Jahr vergangen sein, seit die Deutsche festgenommen worden ist. Erst einmal besteht Grund, […]
Gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung, per Gesetzesänderung Volksabstimmungen wieder abzuschaffen, möchte sich die niederländische Nichtregierungsorgansiation (NGO) Meer Democratie mit einem Referendum wehren: Sollte der Raad van Staate als Verfassungsorgan dafür die Grundlage schaffen, „starten wir ein Referendum und lassen die Bürger abstimmen darüber, ob sie in Zukunft weiter Referenden haben wollen“. Das erklärt Niesco […]
26.000 Euro hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron alleine in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit für Schminke ausgegeben. Perfektes Aussehen hat gerade er nötig, wo er doch die Politik der großen Auftritte im Rampenlicht liebt. Das gilt auch für den Klimaschutz, wo er den von ihm beanspruchten Führungsanspruch mit seinem »One Planet Summit« in Paris […]
Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Rechtsgüter, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Sie sind aber kein Freibrief, um in Deutschland in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze zu betreiben, die Vernichtung des Staates Israel zu fordern und Terrororganisationen wie die Hamas zu verherrlichen. Die Verschärfung des Strafrechts ist ein möglicher Hebel, um dagegen entschieden vorzugehen. […]
Die Spannungen um Nordkorea, die Kriege in Syrien, Irak, Libyen und Jemen, die längst keine inneren Konflikte mehr sind, die Aufrüstung dies- und jenseits der NATO-Russland-Grenzen, die Geiselnahme der Ostukraine, die sich zuspitzenden politisch-ökonomischen Streitigkeiten in Südostasien sowie die Kämpfe gegen Menschen und für Rohstoffe in Afrika – all das treibt die Umsätze der Waffenhersteller […]
