Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt „als Sicheren Hafen“ zu verstehen. [1] Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. „Was lange währt, wird endlich gut – zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, […]
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der „WELT“, ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Dr. Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, stimmt zu und fordert Konsequenzen aus dieser Erkenntnis: „Dass viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wurde immer wieder […]
Die Nachfrage nach Unterstützung durch Unternehmensberater für den Öffentlichen Sektor fällt im internationalen Vergleich oft deutlich höher aus als in Deutschland. Hier zu Lande lag der prozentuale Umsatzanteil am Branchengesamtumsatz von 31,5 Milliarden Euro zuletzt bei 9,3 Prozent (Quelle: Facts & Figures zum Beratermarkt 2018). In vergleichbaren Volkswirtschaften wie den USA machte der Umsatzanteil der […]
In der Sitzung des Internationalen Ausschusses der Stadt Hannover am 17.01.2019 wurden erneut alle Anträge, Hannover zur „Sicheren Stadt“ für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen zu erklären [1], in die Frakton gezogen, dieses Mal von Bündnis90/Die Grünen. Dazu erklärt Antragsinitiator und unser Pirat im Rat der Stadt Bruno Adam Wolf: „Was nun wieder die Verschleppungstaktik […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich deutlich gegen sogenannte „Hackbacks“, wie sie von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen wurden, aus. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hatte als Reaktion auf den jüngsten Leak von persönlichen Daten von Politikern und Prominenten vorgeschlagen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein „Zurückhacken“ als Antwort auf Hackerangriffe zu schaffen. [1] Die PIRATEN lehnen solche Vergeltungs-Hacks ab […]
Ãœber 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Auch der Bundeshaushalt 2019 hat einen starken kommunalfreundlichen Akzent: Ãœber 31 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2019 bereit, […]
Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn MdB und Friedrich Merz waren gestern bei der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Koblenz zu Gast. Anders als bei den Regionalkonferenzen, die ein spezielles Format zum innerparteilichen Wahlkampf bieten, ging es bei der Veranstaltung der KPV darum, mit den Mitgliedern informell ins Gespräch zu kommen […]
Nach Angaben des Brandenburgischen Sozialministeriums waren bis Ende Juli in den Kommunen rund 14 500 sogenannte Flüchtlinge untergebracht, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Rund die Hälfte der Plätze in den Erstaufnahmen stand leer. Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter will nun eine zentrale Organisation von Abschiebungen aufbauen und so eine längere Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmen […]
St.Gallen, 24.10.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem derzeitigen politischen Aufschwung der Grünen. „Nachdem die grünen vergangene Woche in Bayern zweitstärkste Partei wurden, könnte ähnliches auch Ende Oktober in Hessen passieren“, meinte Oehme und bezieht sich dabei auf das aktuelle und repräsentative ZDF-Politbarometer Extra. „Die bayerische Landtagswahl hat im landesweiten politischen […]
In der vergangenen Woche ist in der Neuruppiner Ausländerbehörde ein sog. „Flüchtling“ auf gleich drei deutsche Mitarbeiterinnen der Behörde mit dem Messer losgegangen. Wieder hat ein integrationsunwilliger Asylbewerber Menschen mit einem Messer bedroht. Der 31-jährige Kameruner wollte mit der Attacke auf die Frauen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erzwingen. Zwei der Frauen konnten aus dem […]
