Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die undurchsichtige Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch Verteidigungsministerin von der Leyen rückhaltlos aufklären zu lassen: „Nun wollen SPD, FDP und Grüne die undurchsichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium untersuchen lassen. Man schließt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Die lückenlose Aufklärung hatte schon die AfD […]
Umfrage: Städte tun zu wenig für den Rad- und Öffentlichen Nahverkehr. Mehrheit der Bevölkerung sieht Handlungsbedarf VCD veröffentlicht Forsa-Umfrage zur Einschätzung der Verkehrssituation vor Ort. Neue VCD-Toolbox gibt Bürgern Werkzeuge für die Verkehrswende vor Ort. Städte und Gemeinden setzen sich aus Sicht der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu wenig für den Radverkehr und den […]
„Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte –Asylbewerber– – in diesem Fall aus Afghanistan – in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes mit Millionen an illegalen Ausländern vor genau drei Jahren auf allen politischen und […]
In dieser Ausgabe von „phoenix ländersache“ steht Mecklenburg-Vorpommern und dessen Regierungschefin Manuela Schwesig im Mittelpunkt. In dem einstündigen Gesprächsformat befragt Helge Fuhst die Ministerpräsidentin zu aktuellen politischen Themen ihres Bundeslandes und zu ihrer Rolle im föderalen System. Ebenfalls im Blickpunkt: die SPD-Regierungschefin selbst mit ihrem persönlichen und politischen Werdegang. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / […]
Radfahrer haben auf Deutschlands Straßen wenig Platz und oft auch wenig Schutz. 254 von ihnen kamen 2017 innerorts ums Leben, 11.700 wurden schwer verletzt. Am Mittwoch, 15. August 2018, 22.45 Uhr, fragt „ZDFzoom“ in „Auto gegen Fahrrad – Muss Radfahren so gefährlich sein?“. An einer Kreuzung im herbstlichen Flensburg fährt Paul auf dem Radweg zur […]
Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, dass der Zugang zu den bayerischen Seen mitunter massiv eingeschränkt ist: umzäunte Privatgrundstücke […]
Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt […]
Europa könnte auch ohne die USA für seine Sicherheit sorgen Durch die verbalen Attacken und das unbeherrschte Auftreten des US-Präsidenten Donald Trump sind viele Deutsche irritiert und beunruhigt. Doch einschüchtern lassen sich die meisten davon nicht – auch nicht durch Trumps Drohung, die USA könnten aus der Nato austreten. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sind 56 Prozent […]
Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden zu regeln. „Für die CSU bleibt das Thema Flächensparen wichtig. Das wollen wir intensiv vorantreiben, aber mit den richtigen Mitteln. Wir werden das […]
Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg – Zahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat es an den Tag befördert: Seit 2015, dem Jahr des Beginns der unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land, hat die Zahl der Messerattacken drastisch zugenommen. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat sich dabei innerhalb von drei […]
