Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgefÃ?hrten Sitzung die Optionen fÃ?r die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen BeschÃ?ftigten des Ã?ffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die BTK hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung Ã?ber die KÃ?ndigung des Tarifvertrags […]
In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. [1]
"Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Gött
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. „Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz […]
Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss.
"Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare
Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an diesem oder jenem mäkeln, aber wer die aktuelle Corona-Weltlage betr
Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.
"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bunde
dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. „Die nationalen Regierungen und Institutionen der EU müssen dafür Sorge tragen, […]
Wiener Unternehmen entwickelt Drive-in Stationen für bis zu 57.000 Corona-Testungen täglich Das Wiener Unternehmen LEAD Innovation (http://www.lead-innovation.com) entwickelte gemeinsam mit Wirtschaftspartnern eine schlüsselfertige Lösung für Drive-in Stationen zur Massen-Testung des Coronavirus. Der Denkanstoß kam aufgrund der Tatsache, dass bei durchschnittlich 2.300 durchgeführten Tests pro Tag es 10 Jahre benötigen würde, um die Bevölkerung Österreichs einmal […]
Wiener Unternehmen unterstützt Hilfsorganisationen in Zeiten von Corona mit Social Media Krisenpaket Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Kommunikation aufrechtzuerhalten und aktuelle News sowie zeitnahen Support auch in Sozialen Medien anzubieten. Mit ihrem Social Media Krisenpaket ermöglicht das Wiener Software-Unternehmen Swat.io NGOs, NPOs und Charity-Organisationen in Österreich, Deutschland und der Schweiz die kostenfreie Nutzung […]
„Ein Digitalministerium des Bundes, in dem die Umsetzung der digitalen Daseinsvorsorge flächendeckend koordiniert und vorangetrieben wird, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann die Forderung von Junge Union-Chef Tilman Kuban nach der Einrichtung eines solchen neuen Ressorts auf Bundesebene, die dieser in einem Gastbeitrag für das […]
