Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht.
Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert.
Die Gedanken gerecht denkender Europäer sind jetzt bei den zehntausenden Hinterbliebenen von Raisis blutiger Herrschaft. Jahrzehntelang sorgte Raisi für Massenhinrichtungen politisch Missliebiger in einem Ausmaß, das auch unter den Diktaturen dieser Welt selten ist. Schon in den 80er Jahren ließ er Regimekritiker reihenweise aufhängen, erst als Ankläger, dann als Chefrichter. Wie lange noch können die Mullahs auf diese mittelalterliche Art ihre Macht verteidi
Lieferanten von Deutschland bis zu den USA haben bisher eine grenzüberschreitende Verwendung ihrer Waffen ausgeschlossen. Großbritannien und die USA sind nun von ihrer harten Linie abgerückt. Es ist eine Gratwanderung, weil sich die Grenze zwischen Verteidigung und Gegenangriff verschiebt.
Putin kann sich immer weniger sicher sein, den Krieg nicht ins eigene Land zu holen. Er hat als Reaktion grenznahe Übungen mit Atomwaffen angesetzt und eilig versichert, die Großsta
Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen – eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. Vor allem jene, die mit "wirtschaftlicher Vernunft" argumentieren, weisen auf die Kosten hin. Dabei zeigt sich längst, dass der Klimawandel Wirtschaftswachstum mindert und hohe Kosten verursacht. Allerdings: auf lange Sicht. Mit Maßnahmen, die sich erst zukünftig
CDU-Politiker Armin Laschet fordert von den etablierten Parteien mehr Mut zu Sachdebatten mit AfD-Politikern wie Björn Höcke und weniger "moralische Überheblichkeit". "Ich fand es richtig, dass Mario Voigt aus Thüringen das gemacht hat: Höcke stellen. Mich hat es beunruhigt, dass alle von der politisch anderen Wettbewerberseite gesagt haben: Nein, man darf mit dem nicht diskutieren, der ist unschlagbar, der wird am Ende immer gewinnen. Nein, das ist ein mi
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ist besorgt über Barley über den zunehmenden Hass auf Politikerinnen und Politiker: "Da ist etwas generell kaputt gegangen. Angriffe gab es immer. Wir denken an Oskar Lafontaine, Henriette Reker oder Wolfgang Schäuble. Aber es hat sich ein Klima verändert. Respekt und Anstand – die normalen Grenzen im Zusammenleben: Da hat sich echt etwas verschoben", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" ("K&oum
Wir brauchen ein gesellschaftliches Verständnis, dass Engagement wertgeschätzt wird
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung unserer Demokratie durch Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
"Demokratie lebt vom Herzblut und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch nicht unrealistisch. Die Fronten bleiben nicht nur bestehen, sondern sie verhärten sich sogar.
Das Erstaunliche am ganzen bisherigen Vorgang ist, trotz aller Verzögerungen und
21-jährige Unternehmerin startet umstrittene App im September neu
Drei Jahre war sie das Schreckgespenst der Lehrergewerkschaft, dann ist sie von der Bildfläche verschwunden. Nun bekommt die seit ihrer Gründung im Jahr 2019 umstrittene Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ im September ihren Relaunch. Benjamin Hadrigan, Gründer der App, verkaufte die Mehrheit der Lernsieg GmbH (Kaufbewertung: 740.000 Euro) und trat damit die Geschäftsführung an die 21-jäh
Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt
Halle – Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Aus Sicherheitsgründen ist der Aufenthalt im Saal derzeit nicht gestattet", sagte Vize-Regierungssprecherin Ute Albersmann dem Blatt. Von der Decke h&aum
