Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften […]
„Paradise Papers“ – so lautet der Titel einer Recherche von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. Grundlage dafür war ein 1,4 Terabyte großer Datensatz. Darin verborgen: brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern […]
Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er […]
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: „Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (…) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ihren Rücktritt zu […]
Ein Monat ist ins Land gezogen, in dem deutsche Unionspolitiker bei unseren österreichischen Nachbarn aufmerksam beobachten konnten, welch seltsame Blüten ein gesetzlich vorgeschriebenes Burkaverbot in der Praxis treibt. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein solches Verbot nach österreichischem Vorbild für Deutschland gefordert und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner trommelt schon lange im Namen der Frauenrechte […]
Sperrfrist: 29.10.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu […]
Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer –politischen Wende– in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was […]
„Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht. Sie gilt auch im Mittelmeer und ausnahmslos allen Menschen“ sagte Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nach einem Treffen mit der Organisation Sea-Watch in Berlin. Die EKD setzt sich seit […]
»Geschäftsmodell Ausbeutung« nennt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung den Umgang von Unternehmen oder Subunternehmen mit der EU-Entsenderichtlinie. Diese lassen Arbeiter aus Ost- und Südeuropa in Hochlohnländern der EU für –nen Appel und –n Ei unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften, die keinem Einheimischen zugemutet werden könnten. Diese Auswüchse, die auf Schlupflöcher der Richtlinie von 1996, aber auch auf mangelnde […]
Ja, es stimmt: Recep Tayyip Erdogan hat es in der Hand, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Aber ist das ein Druckmittel, das eine de facto Geiselhaft deutscher Staatsbürger rechtfertigt? Wer anführt, dass die Türkei nun einmal nach ihren Gesetzen handelt und dass die Inhaftierten sich dementsprechend den Verfahren der türkischen Justiz unterwerfen müssen, übersieht, dass […]
