Wie man versuchen kann, sich selbst, seine Partei und die Wähler mit Wortgirlanden zu übertölpeln, dafür bietet der Kompromiss von CDU und CSU über ein „Regelwerk zur Migration“ ein hübsches Beispiel. „Wir wollen erreichen“, heißt es da, dass pro Jahr nicht mehr als 200 000 Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, inklusive Familiennachzug, abzüglich […]
Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren. Dass künftig Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in […]
Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert. Auch und gerade der deutschen. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs der Geheimdienste am Donnerstag öffentlich befragt hat, ist auch eine Folge einer neuen Transparenz. Allerdings: […]
Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger teilt nicht die Hoffnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeregten Europareformen. DGB-Chef Rainer Hoffmann hatte die Bundesregierung aufgefordert, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Europapolitik zu folgen. Das sei etwa zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen dringend notwendig, hatte Hoffmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa […]
Katalonien steuert auf den Showdown zu. Carles Puigdemont kündigt die Unabhängigkeitserklärung an. Mariano Rajoy, der große Mitschuld an der Eskalation trägt, will das verhindern. Den Segen des Königs hat er nun. Und weit und breit ist niemand in Sicht, der vermitteln kann oder will. Die EU zum Beispiel winkt ab. Das ist beängstigend. Pressekontakt: Straubinger […]
Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner: Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers. […]
Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist […]
Gerade Kommunalpolitik findet vor Ort statt und zahlreiche politische Karrieren beginnen hier. Namhafte Landes- und Bundespolitiker wurden zunächst in den Gemeinderat gewählt. Dieser gilt als Sprungbrett zum Bürgermeister oder Kreisrat, später bei Befähigung und Zuspruch auch für Landräte oder Abgeordnete. Dabei gilt immer: Demokratie lebt von aktiver Beteiligung! Ohne Handwerkszeug, also ohne Kenntnis der Anwendung […]
Eine Vertiefung der europäischen Integration – mit diesem Rezept will Emmanuel Macron innenpolitisch den aufstrebenden Rechtspopulismus und außenpolitisch die wachsenden Nationalismen in der EU bekämpfen. Statt wie mancher deutsche Politiker den demagogischen Parolen teilweise Recht zu geben, will Frankreichs jungdynamischer Präsident lieber neue Europa-Euphorie mit einer mutigen Zukunftsvision auslösen, die er bei einer Rede an […]
Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Ãœbergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. […]
